GLB kritisiert hohe Bankspesen und Überziehungszinsen

Anlässlich des Weltspartages 2013 bekräftigt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Forderung nach der Vergesellschaftung des gesamten Bankensektors, was durch die von der Finanzkrise 2008 ausgelöste nachhaltige Wirtschaftskrise deutlich gemacht hat.

„Aus der Sicht der kleinen Sparer_innen ist es unverantwortlich, wenn mit ihrem Geld am Finanzmarkt spekuliert und damit eine Trennung von Spargeschäften und Spekulationsgeschäften der Banken notwendig, wie sie bis in die 1970er Jahre bestanden hat“ meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Ebenso fordert der GLB anlässlich des Weltspartages das Recht auf ein Girokonto mit gesetzlich geregelten und transparenten Gebühren für alle. Laut Arbeiterkammer haben in Österreich rund 150.000 Personen kein Bankkonto. Mit Verweis auf einen „Negativeintrag“ in einer Liste eines Gläubigerschutzverbandes oder einer Wirtschaftsauskunftei verweigern die Banken häufig eine Kontoeröffnung. Besonders betroffen davon sind Wenigverdiener, sozial benachteiligte und verschuldete Personen.

Durch hohe Spesen bei Überweisungen mit Zahlscheinen zahlen diese Menschen doppelt drauf. Ein Haushalt wird so mit 250 bis 400 Euro pro Jahr zusätzlich belastet, ein Vielfaches der üblichen Kontokosten. Die Verweigerung eines Girokontos schafft darüber hinaus zusätzliche Probleme bei der Auszahlung von Löhnen, Gehältern und Pensionen notwendig. Auch Leistungen wie Handy-Verträge, Strom- und Gasbezug, Wohnungsmieten usw. sind durchwegs an ein Konto gebunden.

Scharfe Kritik übt Stingl an den unübersichtlichen und hohen Bankgebühren, bei denen Österreich zu den Spitzenreitern in der EU gehört. Abgesehen von einigen wenigen Banken die keine Kosten für die Kontoführung verlangen betragen diese Kosten zwischen 36,60 Euro (Generali Bank) und 189 Euro (Bank Austria) pro Jahr. Die hohen Bankspesen stehen im krassen Gegensatz zur riesigen Spanne zwischen den extrem niedrigen Habenzinsen und den hohen Sollzinsen bei Kontoüberziehungen: „Hier cashen die Banken faktisch doppelt ab, daher besteht dringender Handlungsbedarf von Parlament und Regierung, um dieser Abzockerei zugunsten der Profite der AktionärInnen das Handwerk zu legen“, so Stingl.

Obwohl von 2008 bis 2012 der EZB-Leitzins von 4,25 auf 0,5 Prozent reduziert wurde, sank laut AK-Studie der durchschnittliche Überziehungssatz der österreichischen Banken nur von zehn auf 9,125 Prozent. Habenzinsen von gerade 0,125 Prozent stehen Überziehungszinsen zwischen 7,00 Prozent (Hypo Vorarlberg) und 13,5 Prozent (Vakif Bank), also bis zum hundertfachen, gegenüber.

Als besonders konsumentenfeindlich ist zu bewerten, dass auf Kontoauszügen zwar der Überziehungsrahmen angegeben ist, bei manchen Banken aber nicht der dafür verlangte Zinssatz. Auch die schönfärberische Definition derart teurer Kredite als „Einkaufsrahmen“ oder „frei verfügbar“ widerspricht jeglicher Seriosität.

Auch wenn ein Überziehungsrahmen keinen Kreditersatz darstellt ist eine derartige Differenz zwischen Soll- und Habenzinsen nicht gerechtfertigt und kann nicht anders als gezielte Ausplünderung verstanden werden.

Nach Meinung des GLB dürften Zinsen für solche Überziehungskredite nicht höher sein als maximal für Schalterkredite verlangt werden, die derzeit zwischen 3,375 Prozent (Hypo NÖ) und 5,5 Prozent (Vakif Bank) zu haben sind. Auch tritt der GLB für eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung für Bankspesen sowie die spesenfreie Führung von Lohn- und Gehaltskonten ein.

„Mit der flächendeckenden Umstellung der Lohn- und Gehaltauszahlungen über Bankkonten wurde den Banken eine gigantische Geldmasse zur Verfügung gestellt“ betont Stingl. Allein die Differenz zwischen den minimalen Habenzinsen für Guthaben auf Bankkoten und den exorbitanten Sollzinsen für Überziehungen oder Anschlusskredite schafft für die Finanzwelt eine riesige Manövriermasse für Finanztransaktionen.

„Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen eine Gründung einer Bank?“ fragt Bertolt Brecht in der „Dreigroschenoper“ treffend: „Angesichts der Praxis solcher „Bankräuber“ muss daher die Vergesellschaftung der Banken auf die Tagesordnung gestellt werden um sie vom Zwang ihre Aktionäre mit Maximaldividenden zu bedienen zu befreien und einer gesellschaftlich nützlichen Funktion zuzuführen“, so Stingl abschließend.