GLB lehnt Änderungen im Asylrecht entschieden ab

„Offensichtlich hält sich die ÖGB-Führung nicht einmal an die Beschlüsse des ÖGB-Bundesvorstandes“, so Josef Stingl angesichts einer Stellungnahme von ÖGB und Bundesarbeiterkammer zu den Änderungen im Asylrecht. In dem am 29.10.2015 vom ÖGB-Bundesvorstand einstimmig (!) gefassten Beschluss heißt es unmissverständlich: „Menschenrechte sind unteilbar – der ÖGB bekennt sich kompromisslos zum Menschenrecht auf Asyl“.

In der nun vorliegenden Stellungnahme wird hingegen gleich eingeschränkt, „dass darauf zu achten ist, dass die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge mit den wirtschaftlichen, infrastrukturellen und sozialen Rahmenbedingungen Österreichs in Einklang zu bringen ist…“. Und weiters, „dass vor allem die relevanten Systeme Asylbereich, Grundversorgung, Integration, Bildung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Soziales und Gesundheit in Österreich gesichert und vor Überlastung (!) geschützt werden.“

„Der Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes, dass „wir keinesfalls in eine Zeit zurückfallen sollen, in der die Stacheldrahtzäune zwischen den europäischen Staaten wieder aufgezogen werden“, ist offenbar auch in der Stellungnahme des ÖGB einfach ignoriert worden. Ganz im Gegenteil – stellt sich die Frage, ob der ÖGB aus der Geschichte nichts gelernt hat“, so Josef Stingl angesichts der beschlossenen „Notstandsverordnung“, welches der Bundesregierung im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit eingeräumt wird.

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB lehnt die nun beschlossenen Änderungen des Asylrechtes entschieden ab und fordert die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskommission und der Menschenrechte.