GLB: Steuerreform ist die größte Reformlüge der 2. Republik

Jubel, Trubel, Heiterkeit –> die Regierung feiert ihre Steuerreform! Auch die Gewerkschaftsspitzen zeigen sich zufrieden: Für Kollegen Erich Foglar wurde aus einem „Lackerl Wasser“ eine „vorsichtig positiv eingeschätzte Steuerreform“, für FSG-Vorsitzenden Wolfgang Katzian ist gar das „Ziel erreicht“. Und ihr Parteikollege Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnet es „die größte Steuerreform in der Geschichte der 2. Republik“. Doch nicht alle Gewerkschafter_innen sind zufrieden. In Anlehnung an den Bundeskanzler bezeichnet der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) Josef Stingl das Steuer-Koalitionsabkommen als „die größte Reformlüge der 2. Republik“!

So meint der GLB in einer ersten Stellungsnahme, dass sich die „kleinen“ Arbeiter_innen und Angestellten, die Beamt_innen und Pensionist_innen die Senkung des Eingangssteuersatzes in den letztenJahren selbst finanziert haben. Laut Berechnungen der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hat die kalte Progression die Lohnsteuereinnahmen seit 2009 um 3,58 Mrd. Euro ansteigen lassen. „Da  kann man mit ruhigen Gewissen behaupten, dass die Steuersatzsenkungen nur die Wiederherstellung des IST-Standes ist“, so Stingl.

Trotzdem gibt es Gewinner_innen. Es sind die Reichen, Superreichen und Spitzenverdiener_innen: „Mit der großzügigen Dehnung der Steuerklassen wird die immer größer werdende Masse der Nichtlohnsteuerpflichtigen jährlich mit einem Hunderter bedacht, während jene die beispielsweise rund 9000 Euro monatlich ‚verdienen‘, monatlich gleich zwei Hunderter vom Finanzminister nachgeschmissen bekommen“, rechnet Stingl vor. Erst bei einem Monatseinkommen von rund 90.000 Euro ist die Steuererleichterung gleich Null. Zu befürchten bleibt, dass selbst diese knapp 500 Betroffenen wegen Ungleichbehandlung zum Verfassungsgerichtshof laufen.

Eine einzigartige Lügengeschichte stellen auch Gegenfinanzierungsmaßnahmen dar: Beim Betrugspaket mit rund 1,9 Milliarden Euro stellt sich die Frage, wenn die Regierung von Steuerbetrug weiß, warum hat sie sich das bis heute gefallen lassen hat, bzw. warum wartet sie bis 2016 wartet um dagegen vorzugehen? Genauso ins Reich des rot-schwarzen Fabelwesen gehört die angebliche Verwaltungsmilliarde. Seit Jahrzehnten geistert die Diskussion über eine Verwaltungsreform herum. Nur vor allem die Landesgranden haben diese bis dato erfolgreich verhindert. Wenn sich die Herrschaftsverhältnisse nicht gravierend verändern, wird sich daran auch in den nächsten Jahrzehnten nichts ändern.

Die kosmetischen Veränderungen bei der Kapitalertrags- und bei der Grunderwerbssteuer dienen ebenfalls maximal dazu, den wiederum fehlenden Steueranteil aus Kapital und Vermögen zu verschleiern. „Bleibt noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Tiere, Tierbedarf, Kino- und Theaterkarten etc. Die Moral aus dieser Geschicht‘: Den Reichen tut’s nicht weh, und, wer Arm ist braucht auch kein Kino, Hund und Katz“, äußert sich Stingl verärgert über diese Maßnahme.

Abschließend meint der Bundesvorsitzende des GLB: „Von der ÖVP habe ich mir ja nichts anderes erwartet – von der SPÖ ebenfalls nicht, sie ist ja seit geraumer Zeit Weltmeister im liegend Umfallen. Enttäuscht bin ich aber von den Gewerkschaftsspitzen. Von der Avantgarde der österreichischen Arbeiterbewegung hätte ich mir viel mehr erwartet, als die (vorsichtige) Zustimmung zu diesem Lügenbündel!“