GLB stimmt gegen Steuerreformresolution des ÖGB

Mit einer Resolution wurde heute beim Bundesvorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) die Steuerreform-Einigung der Koalitionsregierung unter dem Motto „Wesentliche ÖGB-Ziele werden umgesetzt“ als Gewerkschaftserfolg abgesegnet. Die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) verweigerte der Resolution die Zustimmung. Der GLB anerkennt zwar, dass mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, der Erhöhung des Negativsteuers, der Automatik bei der Arbeitnehmer_innenveranlagung und der Erhöhung des Arbeitnehmer_innen- und Verkehrsabsetzbetrages vorerst einmal mehr im „Börsel der Arbeitnehmer_innen“ zu finden sein wird.

Laut Berechnungen der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hat die kalte Progression die Realeinkommen seit 2009 um 3,58 Mrd. Euro geschmälert. Mit den heurigen Auswirkungen der kalten Progression, kann man mit ruhigen Gewissen behaupten, dass die Steuersatzsenkungen nur die Wiederherstellung des IST-Standes nach der letzten Reform sind. Dafür wird die arbeitende Bevölkerung mit der Streichung der Sonderausgaben für private Daseinsvorsorge-Versicherungen und für Wohnraumsanierung und einer höheren Mehrwertsteuer bei Tierbedarf, Kino, Theater bestraft.

Gewinner_innen der Reform sind die Reichen, Superreichen und Spitzenverdiener_innen. Das „Mehr im Börsel“ steigt durch die großzügige Dehnung der Steuerstufen mit dem Einkommen progressiv. „So bekommen die immer mehr werdenden Nicht-Lohnsteuerpflichtigen jährlich rund Zweihundert Euro mehr an Negativsteuer, während jene die 9.000 Euro (in etwa das Einkommen der Nationalratsabgeordneten) monatlich ‚verdienen‘ monatlich zwei Hunderter mehr in ihrer Lohntüte finden“, rechnet der Linksgewerkschafter vor. „Und besonders freuen dürfen sich die Millionäre, Milliardäre, Besitzer von Kapitalgesellschaften und Stiftungen. Auf die Forderung nach einer Vermögen-Substanzbesteuerung wurde bei der „Reform“ einfach vergessen. „Damit dies verschleiert und der Unmut der Bevölkerung nicht zu groß wird, haben sich Rot-Schwarz auf kosmetische Veränderungen bei der Kapitalertrags- und bei der Grunderwerbssteuer geeinigt“, so Stingl erzürnt.

Beim Betrugspaket bezweifeln bereits konservative Expert_innen die Höhe der 1,9 Milliarden Euro als Einnahmensmöglichkeit. Es stellt sich aber auch die Frage: Wenn die Regierung von Steuerbetrug weiß, warum hat sie sich das bis heute gefallen lassen hat, bzw. warum wartet sie bis 2016 wartet um dagegen vorzugehen? Und die in Aussicht gestellte Verwaltungsvereinfachung? Sie ist das Loch Ness der österreichischen Herrschaftspolitik! Jährlich wird’s hervorgeholt, g’sichtet wurde sie allerdings noch nie!“ meint der Linksgewerkschafter.

Der GLB sieht in der sogenannten Steuerreform keine Verteilungsgerechtigkeit. Wiederum wurde auf Umverteilung von Oben nach Unten verzichtet und es wird damit der neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft nur verfestigt. Daher keine Zustimmung des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB!