GLB: Stingl empfiehlt Sobotka vom ÖGB auszuschließen

Innenminister Wolfgang Sobotka fällt immer wieder mit »Ausrutschern«, wie der Demontage des Versammlungsrechts, »präventiven« Fußfesseln, einer Total-Überwachung mittels Vernetzung aller Videokameras oder dem »Flüchtlingstausender« auf. Der Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) Josef Stingl glaubt nicht, dass Sobotka dabei »nur aus der Rolle fällt«: »Da steckt System dahinter, die Provokationen des Innenministers dienen zur beschleunigten Umsetzung eines neoliberalen Staatsmodells und zu einem Mehr an Überwachung!«

Aber nicht nur in seinem Amt als Innenminister dirigiert Sobotka den neoliberalen Wahnsinn. Für den NÖAAB fordert er »ein Weggehen von der Tagesarbeitszeit hin zu einer Wochenarbeitszeit. Dabei ist wichtig, dass elf Stunden Ruhezeiten eingehalten werden, und einmal pro Woche eine Ruhezeiteneinheit mit 36 Stunden stattfindet. Das kann am Wochenende sein, aber auch unter der Woche.« Sonst könne alles im Betrieb, auch ohne Betriebsrat geregelt werden.

Dass es dem »NÖAAB-Arbeitnehmervertreter« um die Schwächung der Kollektivverträge und einen 13-Stunden-Arbeitstag geht bestreitet dieser gar nicht. Er verweist auf Niederösterreichs Breitbandinitiative: »Dann teile ich mir das so ein, dass ich halt 13 Stunden arbeite. Warum nicht? Das wird in Zukunft Alltag sein.« Linksgewerkschafter Stingl: »Es reicht! Ja, wir brauchen ein erneutes Arbeitszeitgesetz, aber eines mit einer auf 30 Stunden verkürzten Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich und wir brauchen eine erneuerte Betriebsratswahlordnung, aber eine mit drastischen Strafen für Betriebsratswahlverhinderer!«

Abschließend bezeichnet Stingl des NÖAAB-Bosses Ansinnen als arbeitnehmer_innen- und gewerkschaftsfeindlich und empfiehlt »Nichtkollegen« Wolfgang Sobotka vom ÖGB auszuschließen.