GLB/Tirol/Mindestsicherung: Für’s Budget ein kleiner Schritt, für die Armen ein Riesentritt

Als »Schwarz-Grünen Sozialraub« bezeichnet Josef Stingl, Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB), die Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes. 5,3 Millionen Euro sollen dabei bei den Ärmsten der Armen zu Gunsten des Landesbudgets abgezwackt werden.

Was sich viel anhört, ist für die »Spar«-Wirkung des Landesbudgets aber nur ein kleiner Klacks: »Die Kürzungen betragen gerademal 0,15 Prozent der Gesamtausgaben. Da aber damit Mindestsicherung um fast neun Prozent gekürzt wird, ist der für’s Budget kleine Schritt, allerdings für die Armen ein Riesentritt!« so Stingl.

Betroffen von dem Schwarz-Grünen Sozialraubbau sind kinderreiche Familien, Asylwerber_innen, Mindestpensionist_innen, Alleinerzieher_innen und Aufstocker_innen, die trotz Arbeit auf eine Zuzahlung aus der Mindestsicherung angewiesen sind.

»Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!« erklärt Josef Stingl abschließend.