Griechenland-Hilfspaket: Soziales Europa oder humanitäre Katastrophe?

Noch vor wenigen Tagen meinte ÖGB-Präsident Erich Foglar, dass die Gewerkschaftsbewegung für ein soziales Europa steht und die strikten Auflagen der Troika wesentlich zu der humanitären Katastrophe beigetragen haben. „Während mit hunderten Milliarden Euro Banken gerettet wurden, wurden Millionen Jobs gestrichen, Pensionen und Löhne gekürzt und das Sozialsystem ausgehungert. Das Beharren auf einem neoliberalen Kurs hat keine Zukunft“, so der ÖGB-Präsident im einer Aussendung.

Der neue „Hilfsprogramm“ steht. Die griechischen Verhandler_innen haben der Merkel/Schäuble-Erpressung nicht standgehalten und ihr Parlament mehrheitlich das Ja dazu gegeben. Das „Rettungsprogramm“ verlangt, dass bisherige Entscheide der Linksregierung vernichtet werden, eine höhere Mehrwertsteuer, ein höheres Rentenalter, dass wieder die Troika über alle neuen Gesetze entscheidet, Privatisierung und de facto Deutschlands Finanzminister über den Ausverkauf wacht… „Das wird ÖGB-Präsident Foglars angesprochene humanitäre Katastrophe noch vertiefen“, erfürchtet Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB).

Für heute ist der österreichische ESM-Unterausschuss und für morgen der österreichische Nationalrat einberufen. „Das Ziel ist, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den ‚Segen‘ für ihr mitverhandeltes Grausampaket holen. Die im Parlament vertretenen Gewerkschaftsfunktionär_innen können jetzt mit einem Ja oder Nein zeigen wem sie näher stehen: Dem, vom ÖGB verlangten sozialen Europa oder der Deutschland-dominierten neoliberalen Merkel/Schäuble-Sozial-Vernichtungspolitik Merkel“, erklärt der Linksgewerkschafter.

Auf jeden Fall zeigt das griechische Beispiel, dass Widerstand gegen die Verelendungspolitik dringend notwendig ist und ausgeweitet werden muss. „Der Gedanke progressiver Kräfte und linker Parteien für eine europaweite Volksabstimmung oder europaweit abgestimmter Volksabstimmungen gegen die Kürzungspolitik von Merkel, Junker, Gabriel & Co wird von uns unterstützt“, erklärt Stingl abschließend.