Hauszinssteuer statt Leerstandsabgabe

Wie nun die zuständigen Fachdienststellen im Stadtmagistrat festgestellt haben, ist eine Leerstandsabgabe so nicht möglich. Das hätte der Innsbrucker SPÖ von vorneherein klar sein können. Allerdings wird vor Wahlen bekanntlich gern heiße Luft produziert. Die Ermächtigung zur Einhebung einer Leerstandsabgabe ist Bundessache.

Daher müssen auf Bundesebene die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Die andere Frage ist allerdings die, ob eine gezielte Leerstandsabgabe überhaupt der richtige Weg und der Verwaltungsaufwand für die Einhebung nicht zu hoch ist. Die Alternative dazu wäre eine zweckgebundene Hauszinssteuer, die jegliches Privateigentum miteinschließt, das nicht als Wohnsitz des Eigentümers oder dessen Angehörigen dient. Damit eine solche Abgabe aber nicht indirekt auf die Mieter_innen übergewälzt werden können, müssten klar festgelegte Mietobergrenzen eingeführt werden. Mit diesen Mitteln kann dann öffentlicher Wohnbau finanziert werden. Wer unter diesen Umständen dann nicht selbst benütztes Wohnungseigentum leerstehen lässt, finanziert den Sozialen Wohnbau mit, ohne selbst Einnahmen zu lukrieren, und kann nicht darauf hoffen, dass das Wohnungseigentum jemals gewinnbringender zu vermieten wäre.

Was die von den Fachdienststellen angemerkte verfassungsmäßige Bedenklichkeit betrifft, so könnte die oben beschriebene Hauszinssteuer tatsächlich niedriger als eine Leerstandsabgabe angesiedelt werden, da sie für alle Objekte gilt und zudem progressiv gestaltet werden kann. Das Rote Wien der Zwischenkriegszeit hat genau diesen Weg erfolgreich beschritten. Manchmal ist es offenkundig nötig, die SPÖ an das zu erinnern, was sie dereinst richtig gemacht hat.

Roland Steixner