Höchste Zeit für die Wertschöpfungsabgabe

Besser spät als nie, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Wiederentdeckung der Wertschöpfungsabgabe durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Dass ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel das Thema umgehend als „Belastungsidee aus der roten Mottenkiste“ abzustempeln versucht zeigt, dass damit beim Kapital und seinen Sprachrohren ein wunder Punkt getroffen wird.

Blümel muss daher an die Aussage „Damit Unternehmen, die auf viel Personal angewiesen sind, nicht mehr eine so große Last an Lohnnebenkosten schultern müssen, soll die Bemessungsgrundlage auf andere Faktoren verbreitert werden“ (Der Standard, 19.2.2014) seiner Parteifreundin, der ÖVP-Abgeordneten Gabriele Tamandl erinnert werden.

Die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe als längst überfällige und zeitgemäße Basis für die Bemessung der Dienstgeberanteile für die Sozialversicherung sowie für die Kommunalsteuer stupide als „wirtschafts- und standortschädlich“ abzustempeln zeigt, dass Blümel und Konsorten entgegen ihren Sonntagsreden in Wahrheit überhaupt nichts vom Schutz des Mittelstandes halten, sondern ausschließlich den großen Konzerne verpflichtet sind.

Denn personalintensive Klein- und Mittelbetriebe würden bei einer Bemessung nach der gesamten Wertschöpfung anstelle wie derzeit nach der reinen Lohnsumme eher entlastet, während scharf rationalisierende Großunternehmen deutlich mehr Abgaben erbringen müssten: „Die Arbeitsplätze die Blümel durch eine Wertschöpfungsabgabe in Gefahr sieht wurden nämlich schon längst wegrationalisiert“ meint Stingl.

Nach Meinung des GLB ist es höchst an der Zeit die vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger (SPÖ) bereits 1983 erstmals angedachte und medial als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ diffamierte Wertschöpfungsabgabe auf die Tagesordnung zu setzen. Bestätigt wird diese Forderung auch durch die regelmäßig veröffentlichten Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer.

Dass zu Dallingers Zeiten diese visionäre Idee scheiterte war auch in der defensiven Haltung des ÖGB begründet. Stingl fordert daher die ÖGB-Führung auf zur nachhaltigen Sicherung des sozialen Netzes durch die Sozialversicherungsbeiträge der Dienstgeberseite mit aller Kraft für die Realisierung der Wertschöpfungsabgabe einzutreten, die bekanntlich keine neue Steuer, sondern nur eine andere Form der Bemessung darstellt.