Im Nebel der Sozialpartnerschaft

Der 19. Bundeskongress des ÖGB ist zu Ende. Die drei Tage, an denen sich über 500 Delegierte den Kurs für die nächsten fünf Jahre vorgeben, war von den unsozialen Drohgebärden von Industrieellenverband und der neuen schwarz-blauen Bundesregierung geprägt. Kein Bericht und keine Wortmeldung, in der nicht die bevorstehende 12-Stunden-Arbeitstag, die Angriffe auf AUVA, Sozialversicherungen und Arbeiterkammer, die Zerschlagung der Selbstverwaltung oder die Abschaffung des Jugendvertrauensrates eine Rolle spielten.

Bei diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich die sonst üblich zahlreich anwesenden Vertreter_innen  von Wirtschaft und Regierung sich diesmal mehr als rar machten. Anmerkung von uns GLBler_innen: Sie gingen uns nicht ab, und auch die Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein hätte gut getan, wäre sie mit ihren „Weisheiten“ zu Hause geblieben. Positiv in diesem Zusammenhang, allerdings die Kolleg_innen der ÖGJ, die bei Hartinger-Kleins „Grußworte“ vor ihr gefesselt und geknebelt protestierten.

Etwas befremdlich war hingegen das Verhalten von Gewerkschaftsführung.  Wurde zwar immer wieder gegen Sozialabbau und das Aufkünden der Sozialpartnerschaft gewettert, wurde allerdings am Ende des „Verbalradikalismus“ der Knopf vom „verbalen Kampfmodus“ auf „weinerlich Bitt- und  Bettelmodus“ umgelegt. Anders die Initiative #ÖGBaufrütteln, sowie die Delegierten des Gewerkschaftlichen Linksblocks, welche die Mobilisierung der Mitglieder verlangten. Der GLB brachte dafür auch einen Initiativantrag mit der Forderung nach einem bundesweiten Aktionstages des ÖGB und der Gewerkschaften ein. Dieser wurde, wie jener der Initiative #ÖGBaufrütteln den neuen Bundesvorstand zugewiesen.

Ja, auch ein neuer Präsident wurde gewählt. Kollege Wolfgang Katzian übernahm die Agenden von Erich Foglar. In seinem Schlusswort meinte er: „Wir sind keine Hosenscheisser! Und aus einer ausgestreckten, aber weggeschlagenen Hand kann sich leicht eine Faust bilden.“ Die Bundesregierung schlotterte darüber so stark, dass sie fast zeitgleich ihren Initiativantrag für den 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche ins Parlament eingebracht hat.

Jetzt ist es gut, dass unser Antrag zugewiesen wurde. Die Mobilisierung im Herbst wäre aufgrund dieses Affronts schon zu spät. Also, lieber Wolfgang: In die Hände gespuckt und zur Faust geballt! Eine sofortige Mobilisierung gegen diesen unsozialen und gesundheitsgefährdeten Arbeitszeitwahnsinn ist dringend notwendig. Von mir als Antragssteller und Bundesvorstandsmitglied habt ihr zum Einstieg die Zustimmung zur Vorziehung eines Aktionstages.