»Im Streik echt was riskiert«

Beschäftigte der österreichischen Sozialwirtschaft haben ersten Arbeitskampf hinter sich. Tarifergebnis liegt vor – aber nicht alle sind zufrieden damit

Von den Homepages österreichischer Gewerkschaften lacht dieser Tage häufig die auch in Deutschland bekannte 35-Stunden-Sonne. Am 15. Februar beteiligten sich landesweit Zehntausende Beschäftige im österreichischen Sozial- und Gesundheitsbereich an dreistündigen Warnstreiks, um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich durchzusetzen.

Am 27. Februar hätte die zweite Streikwelle beginnen sollen. Doch wenige Stunden zuvor unterschrieben die Gewerkschaften einen neuen Kollektivvertrag mit der im Verband »Sozialwirtschaft Österreich« zusammengeschlossenen Unternehmerseite. Von der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ist nichts übriggeblieben.

Nach Angaben der Gewerkschaft für Privatangestellte, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) vom 24. Februar gibt es zukünftig 2,5 Prozent mehr Gehalt. Die untersten Lohngruppen sollen drei Prozent mehr bekommen. Ab fünf Jahren Beschäftigung gibt es einen zusätzlichen Urlaubstag. Diese Zugeständnisse haben einiges gekostet. So haben Unternehmer in Zukunft die Möglichkeit, Betriebsvereinbarungen mit ihren Betriebsräten zur Kürzung der Ruhezeit nach einem Zwölfstundendienst von elf auf acht Stunden abzuschließen.

Michael Gehmacher, Gewerkschaftsmitglied und tätig in einer Flüchtlingsbetreuung, hält das für »einen Angriff auf die Gesundheit« der Beschäftigten. Er rechnete vor, was die neue Regelung für ihn bedeuten könnte: »Heute bin ich um 8 Uhr morgens vom Nachtdienst gekommen. Mit der neuen Regelung könnte ich schon um 16 Uhr und nicht wie bisher erst um 21 Uhr wieder zum Dienst bestellt werden.«

Gehmacher war Mitglied der Streikleitung im Arbeiter-Samariter-Bund in die Vorbereitungen der Kampfmaßnahmen eingebunden. Er ist außerdem Aktivist in der Initiative »Sozial, aber nicht blöd«, die Aktivisten in Betrieben und linke Betriebsräte vereinigt. »Vor allem Kolleginnen und Kollegen, die in den Streiks echt etwas riskiert haben, sind enttäuscht. Wir verlangen deshalb eine Urabstimmung.«

Teil von »Sozial, aber nicht blöd« ist auch die Betriebsratsvorsitzende der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung Selma Schacht. Sie ist außerdem bei der kommunistischen Gewerkschaftsfraktion »Komintern« aktiv. Gegenüber jW kritisierte sie am vergangenen Freitag den Abschluss als »eine klassische ›sozialpartnerschaftliche‹ Sache der Sozialdemokratie«, unterstrich aber auch die positive Seite. »Die Gewerkschaftsbürokratie hat den Gesundheits- und Sozialbereich bislang immer für unbestreikbar gehalten. Das ist nun widerlegt. Es gab in den Betrieben viel Selbstorganisation. Hätte es den zweiten Streik am 27. Februar gegeben, hätten sich noch viel mehr Menschen daran beteiligt.« Für diese These spricht, dass tatsächlich Tausende Beschäftigte in den vergangenen Wochen demonstriert haben.

Das bestätigte auch Josef Stingl, der Bundesvorsitzende des KPÖ-nahen Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB): »Die Kolleginnen und Kollegen waren kampfbereit! Es wäre mehr möglich gewesen.« Stingl forderte ebenfalls eine Urabstimmung. »Es wäre eigentlich selbstverständlich, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zum vorliegenden Verhandlungsergebnis befragt werden. Vor allem dann, wenn sie im Vorfeld zu Demonstrationen, Betriebsversammlungen und Warnstreiks bereit waren beziehungsweise daran teilgenommen haben.«

Tatsächlich ging der Abschluss des neuen Kollektivvertrages nicht ohne innergewerkschaftlichen Widerstand über die Bühne. Acht von 28 Betriebsräten, die Mitglieder der Verhandlungskommission waren, lehnten ihn ab. Nun beginnt die Aufarbeitung in den Betrieben. »In manchen Betriebsversammlungen wurden bereits Protestresolutionen gegen die Gewerkschaftsführung verfasst«, sagte Selma Schacht der jungen Welt am vergangenen Freitag. »Die Erfahrungen müssen aufgearbeitet werden. Nächstes Mal muss viel früher mit Protest- und Kampfaktionen begonnen werden.«

Der Streik sei trotz allem ein Meilenstein gewesen, betonte Schacht. »Ich hoffe, dass dies nun auf andere Branchen, in denen Kollektivvertragsverhandlungen anstehen, ausstrahlt.« Von der GPA-djp war bis Redaktionsschluss dieser Seite keine Stellungnahme zum Streikergebnis zu bekommen. In einer Pressemitteilung der Gewerkschaft vom 24. Februar ist allerdings von einem »erfolgreichen Kollektivvertragsabschluss in der Sozialwirtschaft« die Rede.

junge Welt, 6.3.2018, von Christian Bunke, Wien