Impressionen des Aktionstag gegen das Schlafverbot…

… und Rauswurf trotz stillen Protests! Gestern wurde im Innsbrucker Sitzungssaal in der 11. Gemeinderatssitzung 2017 ein Nächtigungsverbot für Obdachlose in weiten Teilen der Innsbrucker Innenstadt mit den Stimmen von FI, ÖVP, TSB und FPÖ beschlossen. Dagegen stimmten SPÖ, Grüne, der Innpirat Stemetseder und die fraktionslose Abgeordnete Elfriede Moser.

Aufgrund der verschärften Sicherheitsvorschriften im Zuge der beinahe zeitgleich stattfindenden Landtagssitzung war es aufgrund der Bannmeile kaum möglich eine Kundgebung anzumelden. Auch eine Kundgebung am Adolf-Pichler-Platz wurde polizeilich untersagt. Josef Stingl, Spitzenkandidat der Liste KPÖplus ließ sich davon nicht beirren und meldete mehrere Kundgebungen als Wahlkampfveranstaltungen an. Aktivist_innen, die solidarisch mit den Obdachlosen waren, haben sich eingefunden, um ihrem Protest gegen die Vertreibungspolitik der Stadt Innsbruck Luft zu machen.

Tatsächlich waren die KPÖplus Veranstaltung auch eine Wahlkampfveranstaltung, dennoch war auch klar, dass KPÖplus sich in den Dienst der Obdachlosen und derer stellte, die mit diesen solidarisch sind. So waren unter den Rednern (leider keine Rednerinnen) auch ein grüner Gemeinderat und ein direkt betroffener des Schlafverbots.

Dieser machte deutlich, dass die Reinigungsfahrzeuge der Stadt Innsbruck die Schlafenden nass machen – eine übrigens nicht unbekannte Methode, um Obdachlose zu vertreiben. Eine, die überdies noch gesundheitsgefährdend ist.

Mesut Onay (Grüne) macht darauf aufmerksam, dass Obdachlose nicht nur kein Dach über dem Kopf haben, sondern oft auch psychische Gründe vorliegen, warum sie es in Schlafstellen nicht aushalten. Manche fühlen sich in geschlossenen Räumen unwohl, weil sie an Klaustrophobie leiden. Sie benötigen einen Schlafplatz im Freien, aber doch in der Gesellschaft, der einigermaßen geschützt ist. Daher die Anziehungskraft der Innsbrucker Altstadt für Obdachlose.

Thomas Hörl (KPÖplus) macht deutlich, dass der Name der Bürgermeisterliste falsch gewählt ist, dass die Liste Für Innsbruck keineswegs für Innsbruck ist. Denn wenn sie es wäre, dann müsste sie die Interessen aller berücksichtigen, was sie offenkundig nicht tut.

Roland Steixner (KPÖplus) fordert Stadt und Land auf, das offenkundig überschüssige Geld in ein „selbstbewusstes, nachhaltiges, regional angepasstes sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbares Projekt“, eine ganzjährige Notschlafstelle, zu investieren.

Josef Stingl, Spitzenkandidat der Liste KPÖplus, prangert an, dass sie Stadtpolitik von den Interessen der Innenstadtkaufleute getrieben ist und appelliert an das christlich soziale Herz der bürgerlichen Politiker_innen, während er festhält, dass bei der FPÖ jeder Appell zwecklos ist. Zum Mangel an öffentlichen Toiletten meint Stingl provokativ: „Ich würde den Obdachlosen ja empfehlen, dass sie täglich auf das Gemeindeamt gehen und der Bürgermeisterin vor die Tür scheißen.“

Nach der Kundgebung setzten sich Aktivist_innen von KPÖplus in den Gemeinderat. Während der Diskussion über das Nächtigungsverbot bekundeten diese ihren stillen Protest, indem sie Zettel in die Höhe hielten, auf denen geschrieben stand: „Armut bekämpfen, nicht die Armen.“

Das war Vizebürgermeister Christoph Kaufmann (FI) offenbar zu viel. Er forderte die Aktivist_innen auf, die Zettel herunterzunehmen. Als diese der Forderung nicht nachkamen, unterbrach Kaufmann die Sitzung, der Sicherheitsdienst MÜG riss den Aktivist_innen die Zettel aus der Hand, und die Aktivist_innen wurden aufgefordert, den Plenarsitzungssaal zu verlassen. Elmar Rizzoli von der MÜG führte diesen Auftrag offenkundig mit besonderem Engagement durch. „Ich empfehle dem Herrn Rizzoli eine Anti-Aggressions-Therapie zu machen oder sich einen anderen Job zu suchen, wo er nicht mit Menschen zu tun hat,“ so Martin Fritz (KPÖplus) zu dessen Verhalten. In besonderer Weise haben auch Vertreter der FPÖ mit Äußerungen wie „Geht’s arbeiten!“ ihren geistigen Horizont demonstriert.

Die Aktivist_innen von KPÖplus verließen unter Protest den Sitzungssaal. Diese halten fest, dass dieses Vorgehen in keiner Weise zum Vorhalten von Kaufmann und der MÜG steht. Denn der stille Protest hat die Sitzung in keiner Weise behindert. Auch den Abstimmungsvorgang hätte diese stille Protestbekundung nicht gestört.

„Offenkundig reagiert die Innsbrucker Stadtregierung bereits so empfindlich auf Kritik, dass ihr bereits stille Protestbekundung zu viel ist. Das Verhalten von Kaufmann lässt sich nur dadurch erklären, dass in der Bürgermeisterinnenfraktion blanke Panik herrscht vor den künftigen Wahlgängen in der Stadt Innsbruck,“ so Steixner abschließend.