Das Scheingefecht ist also vorbei. Hat irgendjemand geglaubt, es sei ernst gemeint? Die Regimeparteien sind sich einig wie eh und je: Flüchtlinge sollen mitwirken müssen bei ihrer eigenen Deportation.

Als im Oktober 2009 das Audimax der Uni Wien besetzt wurde, benutzten wir bekanntlich das Internet und Social Media, um uns zu vernetzen. Ein unglaublicher Schwall ging durch das WorldWideWeb. Wir organisierten den Aufbau autonomer Infrastrukturen, Netzwerke und Kommunikationskanäle, um auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen und uns zu koordinieren. Aus dem selbstorganisierten Chaos hat sich etwas herausgebildet… ein neue Form von Bewegung.

Innsbrucks Gemeinderat hat am 25. Juni 2010 beschlossen, mit weiteren Entscheidungen rund um den eventuellen Neubau einer neuen Sonderschule zuzuwarten. Vor weiteren Beschlüssen sollen Mandatare die Möglichkeit erhalten, sich auf einer Enquete zum Thema „inklusive Schule“ ein Bild über die Menschenrechtssituation, über Diskriminierung durch Sonderschulung und über sinnvolle, zukunftsorientierte Schulsysteme zu machen. Dieser Beschluss des Gemeinderats ist auch für den Stadtsenat bindend.

von Irene Brickner | DER STANDARD

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Wiener Neustadt / Wien - Im Tierschützerprozess gegen 13 NGO-Aktivisten wegen Mafiaverdachts nach Paragraf 278a StGB und anderen Strafdelikten mit hohem wirtschaftlichem Schaden wird derzeit nicht verhandelt, sondern abgetippt. 33 Verhandlungstage mit dutzenden Zeugenbefragungen haben bereits stattgefunden, doch Protokolle liegen erst über fünf Tage vor.

Aus: http://derstandard.at/1277337312772/Brickners-Blog-Der-Tierschuetzerprozess-als-Warnung-und-Auftrag

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Vor zwei Wochen wurde unter Druck der SPÖ, der Grünen und von Menschenrechtsgruppen der - auffallend vernünftige - Beschluss gefasst, das Terrorismuspräventionsgesetz auf mögliche unerwünschte Wirkungen hin zu überprüfen, bevor man ihm endgültige Wirkkraft gibt. Jetzt wird bis Herbst mit Experten darüber beraten, wie zu verhindern ist, dass - zum Beispiel - NGOs und Journalisten künftig als Terrorunterstützer vor den Kadi gezerrt werden können, wenn sie Sicherheitslücken auf Flughäfen und in Datenbanken aufgedeckt haben.

Behindertenverbände, die UNO, viele betroffene Eltern von Kindern mit Behinderung warten auf die versprochene Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Österreich und durch den Tiroler Landtag. In der Landtagssitzung vom 1. Juli wurde über einen Antrag diskutiert, der das Recht auf die Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems einfordert und die Landesregierung auffordert, diesbezüglich (endlich) aktiv zu werden.. Dieses Versprechen hat die Republik Österreich schließlich schon 2008 den Eltern gegeben.

Sparen auf Kosten der Schwächsten?! Bezugnehmend auf den Artikel „108 PädagogInnen fehlen als StützlehrerInnen“ in der heuten „TT“ möchten wir folgende Punkte festhalten: Die Streichung von 10 Stellen für SonderpädagogInnen (von 40 auf 30) durch Landesrätin Palfrader ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kinder mit „sonderpädagogischem Förderbedarf“ und deren Lehrpersonen und Eltern! Frau Palfraders „Argument“, dass sinkende Schülerzahlen zur Streichung führen, ist in doppelter Hinsicht unwahr: Wie LSI Federspiel richtig erwähnt, wurde der Förderbedarf in den letzten Jahren immer mehr. Die Zahl der SchülerInnen mit SPF steigt – sie sinkt nicht!