Schiessling: ein Meilenstein der österreichischen Sozialgeschichte

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„Das am 9.9.1955 geborene ASVG (Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung [Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG]) ist ein Staatsvertrag nach Innen, der Österreich zeigt wozu es im Stande ist. Es war und ist ein Zeichen des Staates an die Menschen, dass sie keine Angst vor Armut im Alter, Krankheit oder Unfall haben müssen“, sagt SP-Gesundheits- und Sozialsprecherin Gabi Schiessling anlässlich des morgigen Jubiläums des wegweisenden Gesetzes.

Pechlaner: Beendet Bildungsblockade auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Familien

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„Für viele Kinder in Tirol beginnt diese oder nächste Woche wieder die Schule. Das heißt aber nicht, dass es für die Eltern ein Ende mit dem Jonglieren der Kinder hat“, sagt SP-Klubobmann und Bildungssprecher Ernst Pechlaner.

Schiessling: eine weitere Lücke wurde geschlossen

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„Mit der Einführung des ärztlichen Nachtdienstes in Tirol schließt sich eine weitere Lücke in der Gesundheitsversorgung der Tiroler Bevölkerung“, ist SP-Gesundheitssprecherin Gabi Schiessling erfreut, dass es doch nur drei Jahre gedauert hat bis zumindest ein Teil des entsprechenden SPÖ-Antrags (siehe Anhang) umgesetzt wird.

Gschwentner: Platter soll seinen Obmann in die Pflicht nehmen

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Die Realisierung des Brennerbasistunnels ist derzeit das wichtigste Projekt für die Zukunft Tirols. „Nur so können wir längerfristig die Verkehrsproblematik eindämmen, die Transportverlagerung forcieren und die Umweltbelastung lindern und damit bei der geplagten Tiroler Bevölkerung unser Versprechen einlösen“, betont SP-Vorsitzender Hannes Gschwentner. So nebenbei kann dieses Bauprojekt auch ein enormer Konjunkturschub für unsere Wirtschaft sein. Daher ist es auch vordringliche Aufgabe aller Politiker mit Verantwortungsbewusstsein, auf allen Ebenen für diese Investition zu kämpfen.

Pechlaner: Schere zwischen niedrigen Einkommen und hohen Lebenshaltungskosten muss geschlossen werden

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„Wie viele Studien braucht die Wirtschaft noch, um endlich zu akzeptieren, dass die Menschen in Tirol zu wenig verdienen und ihr Handeln gefragt ist“, sagt SP-Klubobmann Ernst Pechlaner zu den heute in der Tiroler Tageszeitung präsentierten Zahlen aus einer neuen Einkommensstudie des Hauptverbandes der Sozialversicherungen.

Blanik: Interessenskonflikte haben bei der Landwirtschaftkammer System

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„Im Haflingerzuchtverband passiert im Kleinen das selbe wie in der Landwirtschaftskammer (LWK) im Großen: Der Pferdereferent der LWK (Johannes Schweisgut) entscheidet über die Förderungen für den Haflingerzuchtverband dessen Geschäftsführer er selbst ist. Hier liegt ebenso eine Interessenskollision vor, wie wenn die LWK auf der einen Seite Förderungen verteilt und auf der anderen Seite die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten hat. Die in der Verwaltung geltenden Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden so mit Füßen getreten“, meint SP-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht zum Haflingerzuchtverband.

Pechlaner: SPÖ setzt wirkliche Entbürokratisierung und Verwaltungsreduzierung durch

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„Die tanzbegeisterten Tiroler und Tirolerinnen können sich freuen. Endlich scheitern Salsaabende, Tangounterricht,... nicht mehr an schier unüberwindbar scheinenden verwaltungstechnischen Hürden“, freut sich SP-Klubobmann Ernst Pechlaner, dass das Tiroler Tanzunterrichtsgesetz bald Geschichte sein wird.