Ist Sebastian Kurz wirklich Außenminister der Bundesrepublik Österreich?

Sebastian Kurz ist Außenminister der Bundesrepublik Österreich. Der Satz erscheint evident und ist auf dem Papier wahr. Doch in Bezug auf sein Auftreten ist die Frage allerdings nicht unberechtigt, ob Sebastian Kurz wirklich Außenminister der Republik Österreich ist oder eher der Pressesprecher von Viktor Orban.

So leistet Kurz dem ungarischen Ministerpräsidenten Schützenhilfe, nachdem dessen Referendum aufgrund der geringen Wahlbeteiligung krachend gescheitert ist. Dass die Mehrheit der Wahlberechtigten die Aufteilung von Flüchtlingen auf die EU ablehnen, kann angenommen werden, aber offenkundig fand weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten den Weg zur Wahlurne. Offenkundig ist das Thema nicht wichtig genug. Die Regelung des ungarischen Wahlrechts, dass ein Referendum erst ab einer Beteiligung von 50% der Wahlberechtigten gilt, machte es für die Gegner_innen von Orbans Flüchtlingspolitik günstiger, gar nicht erst hinzugehen, da sie ansonsten bloß durch ihre Teilnahme dem Referendum zur Gültigkeit verhalfen. Das Ergebnis dieses Referendums ist daher unterschiedlich interpretierbar. Das weiß auch Kurz und bestätigt es auch bei Anne Will.

Nun muss man nicht die Erleichterung aus Brüssel über das gescheiterte Referendum teilen, doch als ein klares Signal für die Unterstützung von Orbans Politik durch die ungarische Bevölkerung lässt sich dieses Ergebnis auch nicht interpretieren. Kurz sieht Orban nicht geschwächt und es erscheint so, als ob er eine Schwächung Orbans keineswegs für wünschenswert hält. Das hat wohl in erster Linie damit zu tun, dass die österreichische Bundesregierung und hier insbesondere die ÖVP schon seit langem auf eine Politik der dichten Grenzen setzt.

Kurz weiß ganz genau, dass es bereits jetzt für Schutzsuchende keine Möglichkeit gibt, legal in die EU zu kommen. Doch dennoch kennt er selbst in erster Linie ein Rezept: Grenzen dicht! Als ob damit nicht die Kassen von Schleppern erst recht gefüllt würden. Er kritisiert, dass Merkel über andere Länder drüberfahre. Damit hat er nicht unrecht. Aber als es um Griechenland ging, war die Rolle von Finanzminister Hansjörg Schelling alles andere als ruhmreich. Und es war Kurz, der zur Westbalkan-Konferenz Tsipras nicht eingeladen hatte. In Bezug auf diesen diplomatischen Skandal waren die Reaktionen aus Deutschland – gelinde gesagt – lau.

Um an die anfangs gestellte Frage wieder anzuknüpfen: Kurz handelt nicht wie ein Außenminister der Republik Österreich sondern eher wie ein Außenminister von Österreich-Ungarn. Gibt es eigentlich irgendjemanden in der Bundesregierung, der dem Kollegen Kurz einmal erklären könnte, dass die Zeiten der Donaumonarchie (gottseidank) lange vorbei sind?

Roland Steixner