Jubel der Industrie und ihrer Vasallen über Flexibilisierung

Wenn Christian Knill, Boss des Fachverbandes der Maschinen-, Metallwaren- und Gießereiindustrie (FMMGI) eine Vereinbarung als „ein Beispiel gelebter Sozialpartnerschaft“ bejubelt, kann sie kaum gut für die Beschäftigten sein, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu dem jetzt mit den Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp vereinbarten Zeitkontenmodell.

Die vereinbarten Grenzen der Normalarbeitszeit mit neun Stunden pro Tag und 45 Stunden pro Woche bei mehrjähriger Ansammlung von Zeitguthaben sind nicht einen Schritt in Richtung Arbeitszeitverkürzung, sondern im Gegenteil zu deren Ausweitung nach den Bedürfnissen der Unternehmen, was PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer (SPÖ) mit seinem Sager über ein „starkes Signal an den heimischen Industriestandort“ bestätigt.

Statt eine Offensive für eine angesichts der enormen Rationalisierung und dem Trend zur Industrie 4.0 dringend notwendigen allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit einer 30-Stundenwoche als neuen Standard machen sich aktuell sogar angebliche Arbeitnehmervertretungen für das Gegenteil stark. So forderte kürzlich der ÖAAB-Chef August Wöginger (ÖVP) ganz als Sprachrohr von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Verlängerung der Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden, was bei einer Verkürzung der Arbeitswoche auf vier oder gar dreieinhalb Tage auf eine drastische Verdichtung der Leistung und Wegfall von Überstundenzuschlägen hinausläuft. Ähnlich auch die Ansage von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die gar meint, ein Zwölfstundentag würde es leichter machen, auf „familiäre Herausforderungen“ zu reagieren. 

Der GLB bewertet es positiv, dass sich die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) von solchen abwegigen Plänen distanziert und FCG-Bundesvorsitzender Christian Gruber klar feststellt „lange Arbeitszeiten wirken demotivierend“, die „Diskussion in der Form entbehrlich“ findet und feststellt, dass das Arbeitszeitgesetz die Beschäftigten schützen soll und dies „auch zum Wohl des Arbeitgebers, der motivierte und gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt“ geschieht. Zu Recht wird befürchtet, dass ein Freizeitblock nach drei Zwölfstunden-Tagen von der Firma vorgeschrieben wird und ein Zwölfstunden-Arbeitstag keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft.

Der GLB lehnt bekanntermaßen die Wiedereinführung des Zwölfstundentages entschieden ab und hat daher auch die von der rot-schwarzen Koalition beschlossene Anpassung von Reisezeiten, Gleitzeit etc. als Dammbruch bei der seit Jahren betriebenen Flexibilisierung der Arbeitszeiten kritisiert: „Bei der Debatte um die Flexibilisierung der Arbeitszeit geht es letztendlich immer darum, Überstundenzuschläge einzusparen und damit die Arbeit billiger zu machen“, stellt Stingl klar.

„Die Bekämpfung der höchsten Arbeitslosigkeit der zweiten Republik – 405.570 inklusive Schulungsteilnehmer_innen gegenüber 41.591 offene Stellen im Mai 2016 – darf nicht durch die Ausdehnung der täglichen Maximalarbeitszeit, sondern muss durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich erfolgen“ fordert Stingl. Dabei gilt es den Berg von 269 Millionen Überstunden, davon 57 Millionen unbezahlt oder ohne Zeitausgleich, abzubauen und auf der Kehrseite hunderttausenden Menschen, die derzeit nur eine Teilzeitarbeit mit entsprechend geringem Einkommen haben, einen Vollzeitjob mit einer angemessenen Bezahlung die zum Leben reicht zu verschaffen.

Der GLB erinnert daran, dass 1983 erstmals bei einem ÖGB-Kongress die 35-Stundenwoche gefordert wurde, die aber bis heute nicht realisiert wurde. Laut Experten müsste die 30-Stundenwoche der künftige neue Arbeitszeitstandard sein. Der GLB hat dies mit der Aktion „Jetzt schlägt´s 13!“ auf den Punkt gebracht und fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro für eine 30-Stundenwoche als neuen Standard.