Jubelstimmung bei den Sozialdemokrat_innen,…

… in der letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode wurde noch die – wenn auch mit langen Übergangsbestimmungen – rechtliche Gleichstellung von Arbeiter_innen und Angestellten beschlossen.
… in der letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode wurde noch die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge durch die Unternehmer_innen beschlossen.
… in der letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode wurde noch die Abschaffung der Anrechnung des Partner_inneneinkommens bei der Notstandshilfe.

Ja, liebe Sozialdemokrat_innen ihr hat recht, wenn ihr meint, dass hier „arbeits- und sozialpolitische Meilensteine“ gesetzt wurden. Aber als Sozialdemokratie darauf stolz zu sein, das 2018 erreicht zu haben? Ich weiß nicht so recht!  Waren diese Maßnahmen nicht schon jahrzehntelang überfällig?

Und sitzt die SPÖ nicht (mit Unterbrechung von 1966 – 1970 [ÖVP-Alleinregierung] und 2002 – 2006 [blauschwarz]) schon seit Bestehen der 2. Republik in der Regierung? Sich auf die jeweilige Koalitionspartner_in auszureden ist für mich etwas dünn, denn selbst in den zwölf Jahren SPÖ Alleinregierung (1971 – 1983) sind diese „arbeits- und sozialpolitischen Meilensteine“ nicht umgesetzt worden.

Aber Schwamm drüber, warum der Vergangenheit nachweinen. Es gibt JETZT immer mehr Armutsgefährdete und zahlreiche davon trotz Arbeit. Die Erfolgsgeschichte Kollektivvertrag greift zumindest in den unteren Einkommensbereichen (führte zu Realeinkommensverluste) nicht mehr. Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 1.750  Euro ist als zweites Standbein notwendig!

Im Gegensatz dazu entwickelte sich die Produktivität. Sie steigt seit Jahrzehnten. Bei der Arbeitsproduktivität je Beschäftigten nimmt Österreich laut EU-Kommission im EU-Schnitt einen Spitzenplatz ein und liegt mit 115,4 Prozent der Bruttowertschöpfung pro Beschäftigten vor Industrienationen wie Frankreich oder Deutschland. Eine Abgeltung in Form einer drastischen Arbeitszeitverkürzung (30 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich) ist daher durchaus legitim und längst überfällig!

Daher liebe Sozialdemokrat_innen, die Hemdärmel hochgekrempelt, damit die Lohnabhängigen nicht wieder jahrzehntelang auf ihr Recht warten müssen! Wir haben nicht die Kraft in der neuen Regierungskonstellation (egal wie die ab morgen aussieht). Macht nichts liebe Genoss_innen, wenn wir wollen haben wir gemeinsam etwas viel Stärkeres: Unsere Solidarität und uns Kampfkraft! Wir müssen es nur wollen!

Josef Stingl