Keine Budgetsanierung durch Gehaltsopfer im öffentlichen Dienst

Voll berechtigt ist der Protest der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für eine akzeptable Gehaltserhöhung für 2014 und die Folgejahre, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

„Geht es nach dem Willen der Regierung sollen die Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden nach der Nullrunde von 2013 auch in den folgenden Jahren durch Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate für eine verfehlte Budgetpolitik bluten“ kritisiert Stingl.

Auch für die öffentlich Bediensteten steigen die Lebenshaltungskosten, daran kann auch der Verweis auf einen vergleichsweise sicheren Arbeitsplatz nichts ändern. Außerdem kann bei einer Inflationsabgeltung von einer Gehaltserhöhung noch gar keine Rede sein. Daher ist das aktuelle Angebot der Bundesregierung von 1,7 Prozent angesichts einer Inflationsrate von 2,3 Prozent eine Verhöhnung der Beschäftigten.

Der GLB weist auf die Bedeutung motivierter und fair entlohnter Mitarbeiter_innen als Basis für gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen hin. Der Arbeitsdruck ist auch in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren durch das Ausufern von Gesetzen, Verordnung und Aufgaben enorm gestiegen. Die Bedeutung und Qualität des öffentlichen Dienstes wurde erst jüngst durch eine OECD-Studie bestätigt.

Nach Meinung des GLB reicht eine reine Inflationsabgeltung jedoch nicht aus, zumal durch die Nullrunde von 2013 alle Betroffenen auf Dauer einen Lohnverlust erleiden, den sie nie wieder aufholen können und der auch später bei der Pension seinen negativen Niederschlag findet. Wie der ÖGB im Rahmen einer Kampagne schon vor einigen Jahren ermittelte, bedeutet eine Nullrunde bei einem Einkommen von 2.200 Euro brutto allein in den folgenden zehn Jahren den Verlust von 6.745 Euro, hochgerechnet auf die gesamte Lebensarbeitszeit und Pension freilich weitaus mehr.

Eine angemessene Gehaltserhöhung ist schließlich auch zur Stärkung der Kaufkraft notwendig. Es ist nämlich eine verfehlte volkswirtschaftliche Strategie nur auf den sehr konjunkturanfälligen Export zu setzen und den privaten Konsum als wichtige Stütze für die gesamte Wirtschaft zu vernachlässigen, was bei stagnierenden oder gar sinkenden Realeinkommen der Fall ist.

Strikt wendet sich der GLB auch gegen die Absichten der Koalitionsregierung eine Budgetsanierung neben Massenbelastungen und sozialen Verschlechterungen zu einem guten Teil auch durch Gehaltsopfer des Personals zu erreichen: „Notwendig ist vielmehr endlich die Kapitalgesellschaften und Millionenvermögen als die Profiteure des neoliberalen Kapitalismus und der Krise entsprechend zu besteuern und die Steueraußenstände von 7,3 Mrd. Euro, davon 1,8 Mrd. Euro sofort vollstreckbar, einzutreiben“, so Stingl abschließend.