Keine Direktwahl des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau

Die Demokratie-NGO „mehr demokratie!“ begrüßt den Vorschlag der Tiroler ÖVP und SPÖ, den Landeschef bzw. die Landeschefin künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, nicht. Im Gegenteil: Die NGO stellt Forderungen.

Was bei den Tiroler Bürgermeisterwahlen schon längst fix verankert ist, fehlt bei den Landtags- und Nationalratswahlen immer noch: Die Direktwahlen des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau und des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin. „Sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene unterstützt unsere NGO diesen Vorstoß nicht“, erklärt Marlon Possard, Tiroler Landesvorsitzender der NGO. „Eine reine Direktwahl verändert die Machtbalance nicht, sondern die schon jetzt mächtige Position des LH wird verstärkt. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Macht durch eine Direktwahl auszuweiten. Wir fordern, dass das Amt des LH auf zwei Gesetzgebungsperioden beschränkt werden soll“, so der Vorsitzende.

Direkte Demokratie und Mitbestimmung in der Tiroler Politik nicht vorhanden

In der Vergangenheit bemängelte die NGO sehr oft, dass in Tirol im Bereich der direkten Demokratie und Mitbestimmung nichts weiter geht. Possard dazu: „Das wird sich auch durch eine Direktwahl des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau nicht ändern. Besteht bei ÖVP und SPÖ in Tirol wirklich Interesse an einer Änderung, so wäre die Etablierung einer Arbeitsgruppe in diesem Bereich bestimmt effizient und sinnvoll, wo verschiedene Möglichkeiten diskutiert werden. Als Demokratie-NGO sind wir bereit, in diesem Bereich mitanzupacken. Wir stehen dafür ein, dass die Macht aufgeteilt wird auf möglichst viele Verantwortliche.“

Tiroler Politik beim Mehr Demokratie Camp 2018 im Fokus

Detail am Rande: Tirol wird Ende Oktober das einzige Bundesland sein, das beim Mehr Demokratie Camp, dem „Demokratie-Konvent“, das von der NGO jährlich organisiert wird, in Wels im Detail diskutiert wird. Es werden Experten aus Österreich, Deutschland und der Schweiz erwartet. Wer beim „Demokratie-Event“ dabei sein möchte, kann sich unter www.mehr-demokratie.at anmelden.

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