Klare Ansagen bei der GLB-Bundeskonferenz

Ganz im Zeichen der Arbeiterkammerwahlen 2014 stand die alle vier Jahre fällige ordentliche Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die am 30. November 2013 in der ÖGB-Zentrale in Wien stattfand. Der wiedergewählte GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl bezeichnete dabei als Ziel die flächendeckende Kandidatur des GLB in allen neun Bundesländern bei den zwischen Jänner und Mai 2014 stattfindenden AK-Wahlen sowie eine Stärkung des GLB, der derzeit in der Steiermark mit zwei und in Wien mit einem Mandat in der AK-Vollversammlung vertreten ist.

Stingl kritisierte in seinem politischen Referat die Fixierung des ÖGB und insbesondere der FSG-Mehrheit auf die seit dem Wandel zum neoliberalen Kapitalismus historisch überlebte Sozialpartnerschaft: „Die ÖGB-Führung verweigert die Realität, wenn sie die Sozialpartnerschaft als Heilmittel für Österreich, Europa oder gar die ganze Welt sieht“, so der Linksgewerkschafter Stingl.

Scharf setzte sich der GLB-Bundesvorsitzende auch mit den Angriffen von Kapital, Politik, Expert_innen und Medien auf Löhne, Arbeitszeit und soziale Errungenschaften auseinander. Er kritisierte, dass sich dabei der Staat als Vorreiter betätigt, etwa wenn im Sozialbereich KV-Erhöhungen als für Förderungen von Sozialvereinen nicht relevant bezeichnet werden oder dem öffentlichen Dienst Nullrunden aufgezwungen, ein Lehrer_innendienstrecht ohne Zustimmung der Gewerkschaft beschlossen oder Biennalsprünge einseitig aufgekündigt werden.

Ebenso kritisierte Stingl die Aufsplitterung der KV-Einheit in der Metallindustrie und die Forderung nach weiterer Arbeitszeitflexibilisierung und Verlängerung der Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden. Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen befürchtet Stingl, dass SPÖ und ÖVP aus taktischen Gründen mit Belastungen erst nach der AK-Wahl herausrücken: „GPA-Chef Katzian hat angekündigt aggressiv zu werden, ich warte auf diesen Zeitpunkt, befürchte aber, dass dann wieder die Flucht aufs Klo oder ins Spital erfolgt“, so Stingl. Entschieden abgelehnt wurde vom GLB-Vorsitzenden auch die Politik der Feindbilder, wenn etwa jung gegen alt oder Schüler_innen gegen Lehrer_innen ausgespielt werden: „Dahinter verbirgt sich die neoliberale Politik der Umverteilung nach oben, verbunden mit der Demontage des Sozialstaates“ so Stingl.

Nach einer lebhaften Diskussion beschloss die Bundeskonferenz Resolutionen zu den Themen Existenzsicherung, Lohnnebenkosten und Arbeitsmarkt sowie für die Neuverhandlung der Mindestsicherung und gegen den Heimpflegekostenersatz in der Steiermark. Ebenso wurde eine Neufassung des Statuts des GLB beschlossen und eine Solidaritätserklärung an die zeitgleich stattfindende Demonstration gegen den Aufmarsch von Burschenschaften in Innsbruck beschlossen.

Neu gewählt wurden eine Bundesleitung mit zehn sowie eine Bundeskontrolle mit drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. Bei der Neuwahl wurde Josef Stingl als Bundesvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter_innen wurden Horst Alic (Justizwache Graz-Jakomini), Thomas Erlach (BRV EXIT-sozial Linz), Rosalia Krenn (BR Lebenshilfe Salzburg) und Barbara Buchacher-Kundi (Wien) gewählt. Weiters wurden Inge Broz (Wien) als Bundeskassierin und Martina Höllisch (Wien) als Stv. Bundeskassierin sowie Oliver Jonischkeit als Bundessekretär gewählt.