Kommunist im Innsbrucker Gemeinderat angelobt

Bei der Sonder-gemeinderatssitzung am 17.09.2018 ist erstmals seit 1971 ein Mitglied der KPÖ als Mandatar im Innsbrucker Gemeinderat angelobt worden. Roland Steixner hat Gemeinderat Mesut Onay (ALI) kurzzeitig im Gemeinderat vertreten. Diese stand im Zeichen der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes, welches den Gemeinden die Mittel in die Hand gibt, um Bauland im Privatbesitz als Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau heranzuziehen.

Mesut Onay geht mit sämtlichen Gemeinderatsparteien hart ins Gericht und fordert, dass die Gemeinde die Mittel des TROG endlich umsetzen müsse. Allerdings spart er auch nicht mit Kritik an den Grünen, denen er „Missbrauch eines Bürger*innenbeteiligungsinstruments“; vorwirft. „Das ist nicht populistisch, sondern idiotisch!“; so Onay. Im Finale überführt er FI und ÖVP des Koalitionsbruchs, indem er aus dem Koalitionsabkommen der Stadtregierung zitiert, wo das Bekenntnis zu den Instrumentarien der TROG-Novelle 2016 klar festgehalten ist.

Der Antrag auf eine Volksabstimmung von SPÖ und Grünen wurde im Gemeinderat überstimmt. Ein Antrag auf Unterlassung der Ausweisung von Vorbehaltsflächen in der Fortschreibung des ÖROKO fand gegen die Stimmen von SPÖ, Grünen, ALI und Liste Fritz eine Mehrheit im Gemeinderat.

„Kommunismus“; kann Steixner in der Ausweisung von Vorbehaltsflächen nicht erkennen. „Eine nachhaltige und soziale Wohnungspolitik setzt einen grundlegenden politischen Wandel voraus und ein Bekenntnis dazu, dass Privateigentum nicht sakrosankt ist“; so der Kommunist und ALI-Ersatzgemeinderat abschließend.