KPÖ gegen Zementierung von Konzerninteressen in völkerrechtlichen Verträgen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor der Ratifizierung durch die schwarz-blaue Regierungsmehrheit. CETA ist dabei nicht einfach ein weiteres Handelsabkommen, sondern die Blaupause des auch durch massiven öffentlichen Druck vorerst verhinderten TTIP-Abkommens. Diese neoliberalen Vertragswerke haben gemeinsam, dass Errungenschaften wie Arbeitsrechte oder Umweltstandards nach unten gedrückt werden, Privatisierungen auch der Daseinsvorsorge forciert werden oder regionale Wirtschaftskre­isläufe unter Druck geraten. Profitieren werden Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.

Für KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner ist CETA auch eine weitere Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik:
„Statt in demokratisch gewählten Parlamenten darüber zu entscheiden, welche Wirtschaft die Bevölkerung für ein gutes Leben braucht, wird über Vertragswerke eine neoliberale Wirtschaftspolitik zementiert.“

Dabei fehle laut Messner für diese Form der Handelspolitik auch die Zustimmung in der Bevölkerung. Das zeige auch die Protest-Mail Aktion der Plattform „Anders Handeln!“, in deren Rahmen 1,5 Millionen Mails an Nationalratsab­geordnete verschickt wurden. Auch hat bei der letzten Nationalratswahl eine Mehrheit solche Parteien gewählt, die gegen CETA aufgetreten waren oder – wie auch die KPÖ – eine Volksabstimmung dazu gefordert haben. „Die von der SPÖ geführte Regierung unter Christian Kern hat CETA trotz SPÖ-Mitgliederbefragung den Weg geebnet, jetzt ist die FPÖ Mehrheitsbeschaffer trotz allerlei Wahlkampf-Propaganda. Es scheint so: Wer auch immer regiert und egal wie gewählt wird, am Ende finden sich Mehrheiten für die Interessen der Konzerne,“ kritisiert Messner. „So wird das Vertrauen in die Demokratie weiter unterhöhlt und der Raum für Autoritarismus und Rechtspopulismus ausgeweitet. Dagegen gilt es das Primat demokratischer Politik über die Wirtschaft wieder herzustellen.“

Die KPÖ bleibt bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung zu neoliberalen Freihandelsabkommen und unterstützt die Forderung nach einer Volksabstimmung über CETA. Es braucht eine Demokratisierung der Weltwirtschaf­tsordnung. Fairer Handel statt Freihandel muss sich auch die Einhaltung der Menschenrechte, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und ökologische Nachhaltigkeit zum Ziel setzen.