KPÖ PLUS: Ein starkes Zeichen gegen den Rechtstrend

Wie auf einer schiefen Ebene rutscht Österreich nach rechts“, schreibt mosaik-politik neu zusammensetzen. Auch die »liberale Mitte«, die sich selbst als antirassistisch und aufgeklärt bezeichnet, übernehme zunehmend rechte Positionen, etwa gegenüber MuslimInnen oder Geflüchteten, so mosaik. Österreich befindet sich mitten in einer autoritären Wende.

Deshalb wird die nächste Regierung – gleichgültig ob Rot-Blau oder Schwarz-Blau – wohl schlimmer als die jetzige werden. Die Medien inszenieren die Nationalratswahl als den Kampf dreier starker Männer – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gegen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegen Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Medien stürzen sich auf die Frage, wer danach mit wem koalieren wird. Das Entscheidende geht dabei unter: Die nächste Regierung wird wohl noch weiter rechts stehen als die jetzige.

SPÖ bandelt mit FPÖ an

Während sich Macron in Frankreich als auch Merkel in Deutschland zugute halten, die extreme Rechte auf Distanz zu halten, läuft es in Österreich umgekehrt: Anstatt dass sich die SPÖ dem allgemeinen Rechtsrutsch entgegenstellen würde, preist die sozialdemokratische Parteispitze die Chance an, sich eine neue Koalitionsoption zu erschließen: die rechtsextreme FPÖ. Sie trommelt gerade deshalb lautstark gegen Schwarz-Blau, um in den eigenen Reihen den Boden für Rot-Blau zu bereiten. SPÖ-Spitzenmann, Bundeskanzler Kern, erstellte einen Kriterienkatalog unter dem Titel »Schluss mit der Ausgrenzung der FPÖ«. „Es liegt auf der Hand, dass dieser Kriterienkatalog eine taktische Variable der Kern-SPÖ ist, sich die FPÖ für eine etwaige Regierungszusammenarbeit warm zu halten“, meint der Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner. Norbert Hofer, Kandidat der rechtsextremen FPÖ bei den zurückliegenden Wahlen des Bundespräsidenten, hat auch schon entsprechend reagiert. Im Standard vom 16. Juni heißt es dazu: „Die FPÖ kann mit den roten Bedingungen für eine etwaige Regierungszusammenarbeit nach der Nationalratswahl im Oktober gut leben“.

Wer ist der Rechteste im Land?

Der junge österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat zusätzliche Dynamik in den Schub nach rechts gebracht. Er ficht mit Strache und Hofer von der rechtsextremen FPÖ darum, wer der rechteste Politiker im Lande ist. Als vor zwei Jahren Hunderttausende Menschen Zuflucht in der EU suchten, kritisierte er die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel scharf und rief zur Schließung der Grenzen auf, was er dann im Schulterschluss mit dem Ungarn Orban auch machte. Um Österreich und Europa vor dem Islam und den Flüchtenden zu schützen, müsse die Mittelmeer-Route geschlossen werden, meinte Kurz kürzlich in einem Interview mit dem ORF. Um das zu erreichen, müssten die im Mittelmeer gerettet Menschen sofort wieder in das Land zurückgebracht werden, in dem sie in das Boot der Schlepper stiegen, so Kurz. Er missbraucht MuslimInnen und Geflüchtete als Zielscheiben, um sich gegen die FPÖ zu profilieren. Für die ÖVP erscheint Kurz als letzte Rettung aus ihrer desaströsen Situation. So dass sie sich ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert hat.

Mirko Messner schlussfolgert:“Mit einem Wort – für den kommenden Wahlgang heißt das alles, egal, ob ÖVP oder SPÖ – Strache wird mitgewählt. Die Linie der Kern-SPÖ stößt unter den sozialdemokratisch Denkenden und Fühlenden nicht auf ungeteilte Zustimmung, viele sind zu Recht entsetzt darüber. Die Zahl jener, die über diese Rechtsentwicklung bis tief ins bürgerliche Ambiente hinein besorgt sind, nimmt zu. Die Enttäuschten und die Besorgten, das ist die Umschreibung jener Teile der Gesellschaft, um deren Zustimmung wir bei den kommenden Wahlen kämpfen müssen. Wir werden das mit einer offenen Wahlliste tun, gemeinsam mit parteilosen oder nicht der KPÖ angehörigen Menschen, die mit ihrer Kandidatur ein starkes Zeichen gegen den Rechtstrend setzen wollen.“

KPÖ PLUS

Ende Juni gaben Mirko Messner für die KPÖ und Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen, bekannt, dass sie unter dem Logo »KPÖ PLUS« gemeinsam zur Nationalratswahl antreten. Petrik freut sich, „mit so vielen engagierten Leuten an einem neuen politischen Projekt zu arbeiten. Ich schätze viele Leute bei den Grünen immer noch sehr für ihre Arbeit, sehe mich aber nicht mehr als Teil der Grünen Partei. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, sagte: „Junge Grüne haben die Plattform PLUS gegründet und kandidieren gemeinsam mit der KPÖ. Das ist eine vielversprechende neue Perspektive. Gemeinsam werden wir für eine konsequente soziale Alternative in der einbetonierten österreichischen Parteienlandschaft sorgen. Gemeinsam werden wir uns die Zukunft zurückholen!“

In diesem Zusammenhang gibt es ein weiteres Novum im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten: Bislang gingen die steirischen und die Wiener GenossInnen getrennte Wege. Für die Nationalratswahl 2017 ziehen KPÖ und KPÖ-Steiermark an einem Strang. Es wird eine wirkliche gemeinsame und erweiterte bundesweite Kandidatur geben. Auch die die aktuelle Unterschriftenkampagne »Wohnen darf nicht arm machen« wurde gemeinsam vorbereitet und wird gemeinsam durchgeführt. Die KPÖ Steiermark nominierte inzwischen ihre Fraktionsvorsitzende im steirischen Landtag Claudia Klimt-Weithaler als Spitzenkandidatin der steirischen Landesliste von KPÖ PLUS.

Gekürzt von www.kommunisten.de übernommen

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