KPÖ tritt mit offener Liste zur Nationalratswahl an

Der erweiterte KPÖ-Bundesvorstand, der am 24. Juni 2017 in Wien tagte, hat einstimmig die Kandidatur der KPÖ mit offener Liste zur kommenden Nationalratswahl beschlossen. Hintergrund dieses Beschlusses ist das erfreuliche Interesse von Personen aus unterschiedlichen Zugängen, den Wahlkampf der KPÖ persönlich zu unterstützen und deutliche Zeichen gegen den Trend nach rechts zu setzen.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Wir öffnen unsere Listen für all jene Einzelpersonen und Gruppen, die für mehr soziale Gerechtigkeit, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und ein Ende der Diskriminierung von Frauen eintreten. Wir öffnen unsere Listen für all jene, die für leistbares und zeitgemäßes Wohnen eintreten. Wir sind bereit zur Zusammenarbeit mit all jenen, die eine fortschrittliche und soziale Bildungs- und Kulturpolitik und eine Verkehrspolitik einfordern, die den ökologischen Notwendigkeiten gerecht wird. Und nicht zuletzt rufen wir zur Mitkandidatur auf unseren offenen Listen all jene auf, die sich dem Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und zunehmende Frauenfeindlichkeit auf vielfältigen Ebenen verpflichtet fühlen. Wir wenden uns an all jene, die für eine Politik eintreten, die die Menschenrechte nicht verspottet.“ Viele AktivistInnen der KPÖ sind aktuell dabei die Gespräche mit verschiedenen Gruppen und Personen fortzuführen, so Messner, „um viele unabhängige Kandidaten und Kandidatinnen für die Liste zu gewinnen.“

Bundessprecher leitet die politische Debatte im Bundesvorstand ein

„Kannst eh nix machen. Egal, wen man wählt: Wählen hat keinen Sinn.“ Diese Sprüche vom sogenannten Stammtisch werden durch einige empirische Untersuchungen des Wahlverhaltens in Deutschland gestützt. Sie kommen zum Ergebnis, dass die soziale Spaltung im Wahlvolk fortschreitet. Jene, die zu Hause bleiben anstatt zu wählen, sind vor allem Menschen aus ärmeren und armen sozialen Milieus. Was wiederum bedeutet, die Ärmeren überlassen das Wählen jenen, die nicht so oder gar nicht arm sind. Wir dürfen annehmen, dass diese Tendenz auch für Österreich gilt. Das Verhalten der Wählenden bringt Parteiensysteme ins Wanken, die politische Landschaft ändert sich.

Mirko Messner führte das aus, um auf eine österreichische Spezialität einzugehen, die auch für den bevorstehenden Wahlkampf der KPÖ relevant ist. Sowohl Macron als auch die deutschen Bürgerlichen halten sich zugute, dass sie die Rechtsextremen zwar nicht aufgehalten, aber auf Distanz gehalten haben. In Österreich läuft es derzeit umgekehrt ab: Kerns Kriterienkatalog hat den Titel „Schluss mit der Ausgrenzung der FPÖ“. Es liegt auf der Hand, dass dieser Kriterienkatalog eine taktische Variable der Kern-SPÖ ist, sich die FPÖ für eine etwaige Regierungszusam­menarbeit warm zu halten. Und Hofer von der FPÖ hat auch schon entsprechend reagiert. Im Standard vom 16. Juni heißt es dazu: „Die FPÖ kann mit den roten Bedingungen für eine etwaige Regierungszusam­menarbeit nach der Nationalratswahl im Oktober gut leben“. Für Norbert Hofer wäre „nur ein einziger Punkt mit größerem Gesprächsbedarf verbunden: Kern möchte die Abschaffung des Pflegeregresses durch eine Erbschaftssteuer finanzieren“. Und das, so Hofer, lehnt die FPÖ ab. Kern darauf vor Journalisten: Auch er „beharre“ nicht „auf der Erbschaftssteuer als Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses“. Andere „vermögensbezogene“ Steuern seien denkbar.

Was inhaltlich von Kerns Kriterienkatalog zu halten ist, erinnert also ziemlich stark an den Spruch von Marx, also nicht vom Karl, sondern vom Groucho von den Marx-Brothers: „Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.“

 

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