KPÖ zum Ergebnis der Stichwahl

Aus der Stichwahl ist Georg Willi mit 52,91% als Sieger hervorgangen. Er erzielte 23791 Stimmen exakt 2620 Stimmen mehr als die Amtsinhaberin. Nur 43,74% der wahlberechtigten Innsbrucker_innen nahmen an der Wahl teil. Rudi Federspiels Kalkül, mit einer indirekten Unterstützung von Oppitz-Plörer einen Fixplatz an den Trögen der Macht zu erhalten, ist nicht aufgegangen. Die Innsbrucker_innen haben deutlich gemacht, dass sie mehrheitlich keine rechtskonservative Stadtregierung wünschen und nicht wünschen, dass der FPÖ-Obmann ein unverzichtbarer Machtfaktor in der Stadt wird.

Daher ist der Geburtstag des künftigen Bürgermeisters auch ein Glückstag für die Stadt Innsbruck. Der Zyklus der Innsbrucker Kommunalwahlen 2018 ist daher aus linker Sicht erfolgreich absolviert: Mit der ALI ist eine Kraft links von SPÖ und Grünen im Gemeinderat vertreten und damit hat die künftige Stadtregierung – egal wie auch immer sie sich im Detail zusammensetzen mag – auch eine Opposition von links, die die lästigen Fragen stellen wird, und Partei für diejenigen ergreifen wird, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind.

Bei der Stichwahl wurde eine Bürgermeisterin abgewählt, die bereit war, zum Machterhalt mit der FPÖ zu packeln. Das ist ein starkes Zeichen, auch wenn der künftige Bürgermeister kein Linker ist. Wir werden uns in den kommenden Jahren ansehen, ob der neue Bürgermeister bereit ist, Nächtigungsverbot, sektorales und temporäres Bettelverbot, Alkoholverbot und Radfahrverbot in der Maria-Theresien-Straße abzuschaffen.

Wir werden uns ansehen, ob Georg Willi wirklich etwas für den sozialen Wohnbau machen, ob er sich auch für eine flächendeckende wohnortnahe Gesundheitsversorgung stark machen wird. Wir werden uns auch kritisch ansehen, ob er sich für Frauen- und Mädchenpolitik einsetzen wird und darauf verweisen, dass die Geschlechterfrage nicht nur eine akademische Debatte um das Binnen-I ist, sondern eine existenzielle Fragestellung ist, wenn es um die finanziellen Mittel für den Gewaltschutz und Frauenhäuser geht, wenn es um die Unterstützung von Mädchenarbeit geht, wenn es um Maßnahmen geht, die die Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern zum Ziel haben.

Im Sinne der Innsbrucker Bevölkerung hoffen wir, dass Georg Willi der Stadt ein besserer Bürgermeister sein wird als die bisherige Amtsinhaberin. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, wird die Zeit weisen.

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