KPÖ zum Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten

In den kommenden Tagen treffen sich die Innen- und Justizminister der EU-Staaten in Innsbruck, um die nächsten Schritte einer menschenverachtenden Politik zu diskutieren. Es geht darum, die Festung Europa noch mehr abzuriegeln. Der Sicherheitsdiskurs, der vielmehr ein Unsicherheitsdiskurs ist, spielt den rechten Kräften in die Hände.

Menschenrechte haben da keinen Platz mehr. Was noch vor wenigen Jahren undenkbar erschien, ist nun mehrheitsfähig geworden. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Migration grundsätzlich erstrebenswert ist, sondern um die Tatsache, dass die Geflüchteten Opfer der Verhältnisse sind. Dabei sind es nicht nur die Menschen aus den Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten, die vom Monopoly der unterschiedlichen Machtinteressen getrieben sind und in dem Land, in dem sie bisher lebten, keinen Frieden und keine Zukunft mehr finden.

Das Elend in Afrika, dem Hinterhof Europas, ist eines, an dem EU-Staaten maßgeblich ihren Anteil haben. Während Waffen in Krisengebieten geschickt werden, wird lokale Wirtschaft durch subventionierte Billigexporte in den Ruin getrieben. Wenn dann darüber diskutiert wird, wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem Niger so schnell wie möglich abgeschoben werden können, so wird deutlich dass es nur um eines geht: Die Augen vor der Verantwortung zu verschließen, die die ehemaligen Kolonialmächte gegenüber diesem Kontinent hätten.

Die FPÖ hat „Europa“ und die EU für sich entdeckt. Warum? Weil sie weiß, dass die EU in ihrer jetzigen Verfassung genau zu der Scheinheiligkeit passt, die die FPÖ seit jeher praktiziert. Das „Friedensprojekt Europa“ ist ein Rüstungsprojekt. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, alias SSZ oder PESCO, wird das Projekt der EU-Armee weiter verfolgt. Diese Armee ist nicht als Verteidigungsinstitution konzipiert, sondern als eine Angriffsarmee, die bereit ist, wirtschaftliche Interessen auch außerhalb der EU mit Waffengewalt durchzusetzen. Mit der schwarzblauen Bundesregierung, mit Kurz, Strache und Kickl, hat die Rüstungsmaschinerie einen zuverlässigen Partner gefunden, der bereit ist, die Reste der österreichischen Neutralität endgültig zu entsorgen. Bewusst wird die Panik vor der Migration geschürt, um die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Projekt der militärischen Aufrüstung zu erhalten.

Bereits über den EU-Vertrag haben sich die Mitgliedstaaten der EU zu einer schrittweisen Verbesserung ihrer miliärischen Fähigkeiten verpflichtet (Art. 42). Diese schrittweise Aufrüstung wird nun immer mehr konkretisiert. Die EU-Armee kommt. Und sie kommt mit Unterstützung der FPÖ, die nie Friedenspartei war und sich nur zum Schein als Hüterin der Neutralität gebärdet hat.

Das Treffen der Innen- und Justizminister wird deutlich machen, dass die extreme Rechte in Europa keineswegs isoliert ist, sondern ganz vorne mitmischt. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Jean-Claude Junke und Heinz-Christian Strache mögen zwar bestehen, aber ihre Vorstellungen davon, wie Europa künftig funktionieren soll, liegen nicht weit auseinander. Der Konflikt zwischen denjenigen, die eine nationalistische Abschottung betreiben, und denen, die eine „europäische Lösung“ der Krise anstreben, der Konflikt zwischen Merkel und Macron auf einen Seite und Orban, Le Pen, Kurz und Strache auf der anderen Seite gerät zu einer tragikomischen Posse. Denn einig sind sich die Vertreter_innen beider Lager darin, dass das Europa der Zukunft ein autoritäres, ein bis an die Zähne hochgerüstetes Gebiet sein soll.

In diesem Sinne ist der Slogan „Eure Sicherheit tötet“ nur mehr als gerechtfertigt und wenn nun in diversen Kreisen der „Schwarze Block“ als Bedrohungsszenario an die Wand gemalt wird, dann darf eines nicht vergessen werden: Selbst wenn in Innsbruck tatsächlich eine Gewaltorgie von Seiten der Demonstrierenden veranstaltet würde, so kämen diese nie an die tatsächlich verübte Gewalt im Namen der „Sicherheit“ heran, die vom „Friedensprojekt Europa“ ausgeht.

Es ist nicht die Schuld derjenigen, die die Proteste veranstalten, dass die Innsbrucker Innenstadt abgeriegelt wird und die Bewegungsfreiheit der Menschen, die in Innsbruck leben, eingeschränkt wird. Es ist nicht die Schuld der Veranstalter*innen der Proteste, dass sogar das Bundesheer herangezogen das hier eigentlich gar nichts zu suchen hat. Es ist ein Ausdruck des autoritären Politikverständnisses, von dem sich die Herrschaften, die in den kommenden Tagen zusammenkommen und ein Ausdruck der Strategie und Ziele der hegemonialen Politik in Österreich und Europa.

Dass der Widerspruch gegen die Rüstungspolitik Österreichs und Europas auf der Straße sichtbar wird, ist allerdings bitter nötig. In diesem Sinne sei auf die Veranstaltungen das Treffen der EU-Innen- und Justizminister verwiesen, verbunden mit dem Aufruf, sich rege daran zu beteiligen.
https://nosigi.blackblogs.org/termine/

Roland Steixner

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