Kriminelle Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen

Den befristeten, im Extremfall auch dauerhaften Ausschluss von Ausschreibungen der öffentlichen Hand von Firmen, welche systematisch gesetzliche Bestimmungen oder Kollektivverträge missachten, verlangt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Das jetzt aufgeflogene Netzwerk der Baumafia, durch welches nach vorläufigen Ermittlungen ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro durch systematischen Betrug, Lohn- und Sozialdumping etc. erfolgte zeigt, dass insbesondere in der Bauwirtschaft Handlungsbedarf gegen kriminelle Aktivitäten besteht, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

So bedeutsam eine Verstärkung der Kontrollen – etwa durch die personelle Aufstockung von Finanzpolizei oder Arbeitsinspektorat – und Kooperation der verschiedenen Stellen sowie die Verbesserung gesetzlicher Bestimmungen – Gewerbeordnung, Vergaberecht, Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz – ist um Sozialbetrug, Lohndumping und Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen, wird es damit nicht getan sein: „Unternehmen, die selbst oder über Subfirmen solche Aktivitäten betreiben müssen spüren, dass es sich dabei nicht um Kavaliersdelikte handelt, sondern um kriminelle Akte“ fordert Stingl Konsequenzen.

Sinnvollerweise muss anstelle des Billigst- künftig das Bestbieterprinzip angewendet und müssen im Sinne der regionalen Wertschöpfung bekannte regionale Unternehmen vor unbekannten in- oder ausländischen Neugründungen oder Scheinfirmen bevorzugt werden, um die ärgsten „schwarzen Schafe“ von vornherein auszusondern: „Denn wie sich immer zeigt ist billig nicht am besten und wird als Einfallstor für dubiose Geschäfte missbraucht“ so Stingl.

Die Vergabe von Aufträgen an Subfirmen sollte überhaupt ausgeschlossen werden, weil solche Firmen erfahrungsgemäß dazu dienen Löhne und Sozialleistungen nach unten zu drücken, illegale Beschäftigung zu fördern oder Arbeitsschutzbestimmungen zu umgehen. Insbesondere muss der Handel mit Aufträgen oder die Ausstellung von Scheinrechnungen wie jetzt beim Mafia-Netzwerk im Bauwesen aufgeflogen mit aller Strenge geahndet werden. Wenn, wie etwa in Oberösterreich, derzeit zwar 95 Prozent der Aufträge an regionale Unternehmen vergeben werden, der Großteil dieser Aufträge aber nicht bei den heimischen Bauarbeiter_innen ankommt, dann stinkt das gewaltig zum Himmel und besteht Handlungsbedarf für die öffentliche Hand.

Wie kontraproduktiv rein monetär orientierte EU-konforme Vergabepraxis ist zeigt sich auch im öffentlichen Nahverkehr: Infolge einer Neuausschreibung wurde jetzt der regionale Busverkehr im Raum Steyr an die private Firma Stern & Hafferl als Billigstbieter vergeben. Dadurch verlieren bei der Postbus GmbH 50 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, von denen nur etwa die Hälfte in anderen Postbus-Bereichen Arbeit findet. Die Ersparnis von 25.000 Euro im Jahr für das Land als Auftraggeber wird somit durch höhere Aufwendungen für mit dieser Vergabe arbeitslos gewordene Beschäftigte wahrscheinlich um ein Mehrfaches aufgefressen. Eine verpflichtende Übernahme von durch solche Vergaben arbeitslos gewordenen Beschäftigten durch den neuen Auftragnehmer gibt es nicht.