Kritik an der Argumentation der Wirtschaftsvertretungen

Als verlogen und unerträglich bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Jammern der Wirtschaft über die angeblich so hohen Arbeitskosten und die daraus abgeleitete Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten.

Fakt ist, dass Österreich 2015 mit durchschnittlichen Arbeitskosten in der Privatwirtschaft von 32,5 Euro erst an neunter Stelle der EU-Länder rangierte. Vor Österreich lagen Dänemark (42,7), Belgien (41,1), Schweden (40,1), Luxemburg (36,0), Frankreich (35,7), Finnland (33,5), Niederlande (33,2) und sogar Deutschland (32,7). Es ist absolut unseriös Österreich mit den Niedriglohnländern im Osten und Süden zu vergleichen und darüber zu jammern, dass Österreich über dem Schnitt der EU28 von 25,9 Euro pro Stunde liegt.

„Es ist eine Milchmädchenrechnung, die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten seien ein Hemmnis für die Wettbewerbsfähigkeit, ist doch auch jedem Laien klar, dass dafür die gesamten Arbeitskosten entscheidend sind“ so Stingl. ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner und die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel sollten daher erst einen Grundkurs in Wirtschaftskunde besuchen, bevor sie so hanebüchene Meldungen vom Stapel lassen.

Als besonders widerlich bezeichnet Stingl das Wehklagen der Kapitalvertretungen, dass bei der Entwicklung der Lohn- und Arbeitskosten durch Abzug der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge zuwenig bei den Beschäftigten ankommen: „Haben doch gerade die Wirtschaftsvertreter im Zuge der Steuerreform eine weitergehende Entlastung bei der Lohnsteuer durch die Blockade der notwendigen Gegenfinanzierung durch eine höchst dringliche Besteuerung der Millionenvermögen und der hohen Profite verhindert“ erinnert Stingl. Durch die Beibehaltung der „kalten Progression“ wird zudem die bescheidene Wirkung der Steuerreform in wenigen Jahren verpufft und daher die nächste Reform fällig sein.

Wenn daher von einem „Turnaround“ (O-Ton Haubner) durch die Entlastung durch Senkung der Lohnnebenkosten die Rede ist muss klargestellt werden, dass damit nur die Wirtschaft entlastet würde um höhere Gewinne zu machen, den Lohnabhängigen aber durch die Schmälerung bei der Finanzierung wichtiger Sozialleistungen spürbare Verschlechterungen drohen. Die Behauptung, der „hohe Abgabendruck“ (O-Ton Kappel) schade den Lohnabhängigen durch weniger Arbeitsplätze ist eine klare Aussage in Richtung Lohnsenkung und macht deutlich, dass die FPÖ eine Partei der Wirtschaft und keine „Arbeiterpartei“ ist.

Wenn die realen Nettolöhne in Österreich von 2009 bis 2015 von 14,60 auf 14,30 Euro pro Stunde gesunken sind ist das freilich nicht nur Ausdruck einer zu hohen Steuerbelastung, sondern auch schlechter Kollektivvertragsabschlüsse. Verschärft wird dies durch die wachsende Prekarisierung, etwa die Verdoppelung der Teilzeitjobs von 2000 bis 2015 auf über eine Million. Umso dringlicher sind daher höhere Mindestlöhne, verdienen doch laut AK-Oberösterreich immer noch 244.000 Beschäftigte weniger als die von den Gewerkschaften geforderten 1.700 Euro brutto im Monat.

Was bei den vor allem von ÖVP, FPÖ und NEOS unterstützten Forderungen der Wirtschaft unterschlagen wird, ist klarzustellen was Lohnnebenkosten sind. Nämlich Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld und sind somit elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Weitere Lohnnebenkosten wie die Kommunalabgabe und Beiträge zur Berufsausbildung sind schließlich wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen bzw. eines funktionierenden Bildungssystems: „Eine Reduzierung oder gar Abschaffung von Lohnnebenkosten geht daher auf Kosten der sozialen Sicherheit und des Realeinkommens und wird vom GLB strikt abgelehnt“, so Stingl.