Kurz IV*, eine Blaupause von Hartz IV

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Davon betroffen wären rund 167.000 Menschen und damit zu Hartz IV vergleichbaren Verhältnissen in Österreich führen. Der wesentliche Unterschied zwischen der Notstandshilfe und der Mindestsicherung besteht eben darin, dass Notstandshilfe­bezieher_Innen ihre Ersparnisse erhalten können, Mindestsicherun­gsbezieher_innen aber nicht – diese müssten sich zuerst faktisch mittellos machen, bevor sie Mindestsicherung beziehen können.

Doch der Reihe nach und zur kurzen Erklärung: Notstandshilfe kann derzeit beantragt werden, sobald der Bezug des Arbeitslosengeldes (spätestens nach 52 Wochen) erschöpft ist. Sie ist also eine Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld und kann zeitlich unbegrenzt bezogen werden, wird jedoch jeweils für längstens 52 Wochen bewilligt. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Höhe der Notstandshilfe beträgt maximal 95% des Arbeitslosengeldes. Allerdings wird das Einkommen eines im gleichen Haushalt lebenden Partners zur Beurteilung des Notstands eingerechnet, eine Ungerechtigkeit, die insbesondere arbeitslose Frauen um ein selbständiges und sowieso mickriges Einkommen bringt.

Von den 167.000 Notstandshilfebezieher_innen 2016 bekamen 135.200 weniger bzw. rund 880 Euro im Monat – inklusive der Familienleistungen für Partner_in oder Kinder. Damit sind Notstandshilfebezieher finanziell kaum bessergestellt als Bezieher_innen der Mindestsicherung. Darunter fallen auch Personen, deren Notstandshilfe niedriger ist als der Betrag für die Mindestsicherung, sogenannte „Aufstocker_innen“.

Das Vorhaben der Regierung die Notstandhilfe zu streichen und in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung überzuführen bedeutet, dass aus einer zumindest indirekten Versicherungsleistung eine Transferleistung gemacht wird und damit zu Hartz IV vergleichbaren Verhältnissen in Österreich führen. Denn nochmals: Der wesentliche Unterschied zwischen der Notstandshilfe und der Mindestsicherung besteht darin, dass Notstandshilfe­bezieher_innen ihre Ersparnisse behalten können, Mindestsicherun­gsbezieher_innen nicht – diese müssten sich zuerst faktisch mittellos machen, bevor sie Mindestsicherung beziehen können.

Ein Modell, dass die „kurz´ische ÖVP“ am Gängelband der Industrieellenvereinigung (IV) schon länger verfolgt. Bereits Mitte des Vorjahres errechnete das schwarzbesetzte Finanzministerium – offensichtlich im Vorlauf für die nächste Regierung – die Effekte einer Umstellung des Arbeitslosengeldes auf das deutsche Hartz IV System. FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger hatte sich in ihren ersten Interview noch für ein unbefristetes Arbeitslosengeld ausgesprochen. Der Zurückpfiff des Kanzlers folgte rasch und Hartinger rudert zurück. Sie vermerkte nebenbei, dass es aber keinen Zugriff auf das Vermögen geben werde. Eine Bemerkung die der ÖVP bislang nicht über die Lippen kam. Zu befürchten also, dass es in Österreich zu einer Hartz IV ähnlichen KURZ IV*-Regelung kommt.

Ich teile die Meinung von KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. Er meinte in einer Aussendung im Juni des Vorjahres: „Die neoliberale Doktrin dahinter lautet: je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto höher muss der Druck auf die Arbeitslosen werden, um sie zur Arbeitsaufnahme zu zwingen, unabhängig von der Lage am Arbeitsmarkt und der Anzahl der offenen Stellen, die zur Verfügung stehen. Die neoliberale Doktrin müsste umgedreht werden: In dem der Arbeitsmarkt die Langzeitarbeit­slosigkeit und deren Länge produziert, vergrößert er das Risiko, überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden. Es wäre also durchaus gerechtfertigt, die Dienstgeberbeiträge zur Arbeitslosenver­sicherung mit einem Aufschlag entsprechend der Zahl der Langzeitarbeit­slosen zu versehen und damit die Unternehmer unter Druck zu setzen, mehr Menschen zu beschäftigen.“

Widerstand ist wichtig und notwendig, lassen wir uns dabei aber nicht mit Rücken zur Wand drängen. Wir brauchen einen offensiven Widerstand: Daher – vor allem an Gewerkschaft und Sozialdemokratie: MUT ZU KLASSENKAMPF! Zeigen wir Ihnen, was wir alles noch möglich machen können,

meint Josef Stingl

* Das IV steht in diesem Fall nicht für eine Zahl, sondern als Abkürzung für die Industrieellenvereinigung

 

 

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