Kurz stellt Bedingungen für die Übernahme der Grünen

„Ja ich bin bereit die Führung der Grünen zu übernehmen.“ So reagierte der gerade inthronisierte ÖVP-Chef auf die Rücktrittsgerüchte von Eva Glawischnig. Allerdings müssen, so Kurz, dafür die Voraussetzungen passen. Deshalb präsentierte er den Grünen 7 Forderungen.

1.) Der Parteivorsitzende erhält ein Vetorecht gegenüber der grünen Basis.

2.) Die Grünen treten nicht bei der Nationalratswahl an, vielmehr werde er Grüne auf seiner Liste mitberücksichtigen. Die Liste wird den Namen Liste Sebastian Kurz – die neue ÖVP und Grüne tragen.

3.) Die Grünen akzeptieren, dass Kurz gegebenenfalls noch weitere Parteivorsitze übernimmt. Dies gilt auch für die FPÖ, deren Obmann er für rücktrittsgefährdet hält.

4.) Der Parteivorsitzende erhält ein Änderungsrecht des Parteiprogramms Gerade in Fragen des Umweltschutzes muss mehr auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingegangen werden.

5.) Sozialpolitische Angelegen sind ausschließliche Kompetenz des Parteivorsitzenden.

6.) Die Grünen verankern in ihren Statuten ein Reißverschlusssystem um sicherzustellen, dass nicht wie in der Vergangenheit mehr Frauen als Männer in Führungspositionen zu finden sind.

7.) Die grünen Mitglieder des Eurofighter-Untersuchungsausschusses stimmen seinem Vorschlag zu die Untersuchungen ausschließlich auf die Zeit Norbert Darabos zu beschränken, zu.

Für Kurz sind diese Punkte nicht verhandelbar. Von den Grünen was bislang lediglich zu hören, dass sie sich in den Gremien damit befassen werden.
Insider berichten jedoch, dass noch-Nationalrat Georg Willi seine Kandidatur als grüner Spitzenkandidat für die Innsbrucker Bürgermeisterwahl überdenkt, falls Kurz ihm eine wichtige Rolle anbieten sollte.

Unklar ist die Einstellung von Ingrid Felipe. Einerseits würde sie damit die Chance Grüne Bundesparteivorsitzende zu werden, verlieren. Andererseits ist sie es ja seit Jahren gewohnt unter einem ÖVPler die zweite Geige zu spielen.

Wolfgang Samsinger
(ist Mitglied der Tiroler Piraten und GLB-Betriebsrat)

Erstmals erschienen auf www.tirolanders.at/

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