Ladenöffnung am 8. Dezember für Großhandel nicht erlaubt

Die sogenannte „Aktion scharf“ der Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Tirol gegen ungesetzliche Ladenöffnungen an Feiertagen entpuppte sich als voller Erfolg – der Oberste Gerichtshof gab der Gewerkschaft jetzt recht. „Konkret ging es bei der Klage um den Großhandelsmarkt C+C Wedl, dessen Standort in Innsbruck am 8.12.2015 von 10 bis 14 Uhr geöffnet war. Das ist allerdings nur im Einzelhandel erlaubt“, erklärt Otto Leist, Vorsitzender des Regionalausschusses Handel in der GPA-djp Tirol. Harald Schweighofer, Geschäftsführer der GPA-djp Tirol, ergänzt: „Grundsätzlich gilt für Beschäftigte im Handel an Feiertagen, dass sie nicht arbeiten müssen (Feiertagsruhe). Das Arbeitsruhegesetz (ARG) macht hiervon in § 13a insofern eine Ausnahme, als am 8. Dezember der Klein- bzw. Einzelhandel öffnen darf, sofern der 8.Dezember auf einen Werktag fällt. Die Firma Wedl hatte sich darauf berufen, ein ‚Mischbetrieb‘ zu sein. Der OGH hat nun aber bestätigt, dass daraus nicht abgeleitet werden kann, dass Regelungen für den Einzelhandel automatisch für den Großhandel gelten.“

Leist verweist auf die andernfalls entstehenden Konsequenzen: „Es kann nicht sein, dass Großhändler, nur weil sie den Einzelhandel (in welchem Ausmaß auch immer) mitabdecken, ihre MitarbeiterInnen am 8.12. im Großhandel beschäftigen dürfen. Das würde die Ausnahme von der Feiertagsruhe zu Lasten der Beschäftigten gegen die Absicht des Gesetzgebers ungebührlich ausweiten. Außerdem würde es dem ‚Mischbetrieb‘ gegenüber all jenen Großhändlern, die geschlossen halten müssen, einen nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.“

Der Fall im Detail

Bei der Firma Wedl bekommen Unternehmer Dauerkarten und umsatzabhängige Rabatte, Nichtunternehmer müssen am Eingang ein Ticket lösen, um ins Geschäft zu kommen. Dieses lautet nicht auf einen bestimmten Namen, es wird auch kein Ausweis verlangt. Die Waren können sowohl in kleinen als auch in großen Mengen eingekauft werden. „Man kann etwa eine einzelne Flasche Wein genauso kaufen wie eine ganze Palette“, heißt es in der OGH-Entscheidung.

Am 7. Dezember 2015 warb der Händler in einer Zeitung dafür, dass der Markt am darauffolgenden Feiertag bis 14 Uhr geöffnet habe. Die Beilage enthielt eine herausnehmbare Tageskarte für Letztverbraucher. Damit wollte der Händler um Privatkunden werben.

Am 8. Dezember betreuten sieben Angestellte die Kunden – und bedienten alle, auch Wiederverkäufer. Allerdings enthielten die Rechnungen an diesem Tag den Aufdruck: „Ware für den Privatgebrauch!“ An sich eine findige Idee – dem Händler nützte sie jedoch nichts. Die Gewerkschaft GPA-djp klagte mit Erfolg auf Unterlassung. Seine Argumentation: Der Händler habe gegen arbeitsruhegesetzliche Bestimmungen verstoßen und sich dadurch einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft.

„Rabatte ausschließen“

Das Unternehmen hielt dagegen, es habe aufgrund der Ausnahmebestimmung des Arbeitsruhegesetzes an diesem Feiertag Arbeitnehmer für den Kleinverkauf beschäftigen dürfen und sein Geschäft an diesem Tag auch auf den Kleinhandel ausgerichtet. Nur seien die Bereiche des Großhandels und des Einzelhandels hier eben schwer zu trennen.

Das Erstgericht konnte dieser Argumentation noch etwas abgewinnen, Berufungsgericht und OGH sahen jedoch die Gewerkschaft im Recht. Ausnahmebestimmungen von Arbeitnehmerschutznormen seien einschränkend auszulegen, heißt es in der Entscheidung – und diese erlaube ausdrücklich nur die Beschäftigung im Kleinhandel. Darüberhinausgehende und verwandte Tätigkeiten seien davon nicht umfasst. Dem Unternehmen wäre es aus Sicht des Höchstgerichts auch zumutbar gewesen, den Großhandel de facto fernzuhalten – etwa, indem es die umsatzabhängigen Rabatte an diesem Tag ausgeschlossen hätte. Fazit: Es liegt tatsächlich ein Lauterkeitsverstoß vor. Der Unterlassungsanspruch besteht zu Recht.