Laue Wohnungspolitik

Dass Innsbruck an den überteuerten Wohnkosten leidet, ist nicht neu. Dass Mietobergrenzen ein Ausweg aus der Innsbrucker Wohnmisere sind, auch nicht. Dass mittlerweile auch Grüne und SPÖ erkannt haben, dass die Mietpreise gesetzlich gedeckelt werden müssen, ist erfreulich, aber – wie es so schön heißt – nur die halbe Miete.

Der mediale Diskurs ist nicht mieter_innenfreundlich. Die Forderung der Grünen nach Mietobergrenzen wird in der „Tiroler Tageszeitung“ unter „Grüne wollen die Mietpreise einbetonieren“ vorgestellt. Das Wort „einbetonieren“ löst sofort die entsprechenden negativen Assoziationen aus. Doch diese sind ungerechtfertigt, da die Mietobergrenzen der Grünen ohnehin kaum greifen. Problematisch an den grünen Obergrenzen ist nämlich, dass sie über den Richtwerten liegen und sie somit auf Bewohner_innen bestenfalls keine, schlimmstenfalls aber preissteigernde Auswirkungen haben.

Denn das grüne Konzept sieht für Innsbruck eine Mietobergrenze von 9,50 Euro pro Quadratmeter vor, während der aktuelle Richtwert bei 6,81 Euro pro Quadratmeter liegt. Dass es sich hier nicht um einen Brutto-, sondern um einen Nettobetrag handelt, darf aus der grünen Forderung für Wien (7,50 Euro pro Quadratmeter netto als Obergrenze bei einem Richtwert von 5,58 Euro pro Quadratmeter) geschlossen werden. Das grüne Modell sieht nämlich regional angepasste Mietobergrenzen vor. Gut, dass besonders niedrige Einkommen „regional angepasst“ durch hohe Mietpreise zusätzlich „abgefedert“ werden. Das Rupfen der Mieter_innen nach grünen Modell darf bei Neubauten selbstverständlich noch intensiver ausfallen: Denn in den ersten 30 Jahren nach Errichtung der Wohneinheiten gilt selbstverständlich freie Mietpreisbildung.

Dass die SPÖ hier nur eine Frist von 20 Jahren vorsieht, sei nur am Rande erwähnt. Kern hat selbstverständlich einen Großteil der Forderungen der Petition „Wohnen darf nicht arm machen“ in einen Antrag gegossen, der von der ÖVP abgeschmettert wurde. Die SPÖ strebt aber auch nicht an, das Richtwertesystem abzuschaffen und den alten Kategoriemietzins wieder für alle Wohnungen gelten zu lassen.

Die Forderung nach der Wiedereinführung des Kategoriemietzinses für alle Wohnungen ist ein Alleinstellungsmerkmal von KPÖplus. Demnach darf der Nettopreis einer Wohnung der Kategorie A derzeit maximal 3,43 Euro pro Quadratmeter betragen. Zudem fordert KPÖplus die Einführung einer Energiegrundsicherung, was dazu führt, dass das Energiekontingent, das für den täglichen Haushalt nötig ist, d.h. für Kochen, Heizen etc., kostenlos allen zur Verfügung stehen muss. Da demnach auch die Betriebskosten – sofern überhaupt noch welche zu verrechnen sind – deutlich niedriger ausfallen als die heute verbreiteten 3 bis 4 Euro pro Quadratmeter, ist so eine massive Wohnkostensenkung zu erzielen.

An der aktuellen Wohnungspolitik in Innsbruck haben auch Grüne und SPÖ einen entsprechenden Anteil. So wird das von der ÖBB an die ZIMA verkaufte Geviert in der Egger-Lienz-Straße abgerissen und anschließend Eigentumswohnungen im hochpreisigen Segment errichtet werden. Dringend benötigter günstiger Wohnraum wird hier vernichtet. Anstatt hier der Gentrifizierung einen Riegel vorzuschieben, gibt die Stadtregierung und somit auch die Grünen hier klein bei. Dass Entmietung nicht nur private Bauträger können, ist zumindest seit den Plänen zum Abriss des Eichhofs bekannt. Ob die neu errichteten Wohnungen der IIG auch noch so günstig sind, wie die alten, darf bezweifelt werden. Auch wenn allerorts beteuert wird, dass Wohnraum geschaffen werden müsse, so müssten gerade Grüne und SPÖ, die in Innsbruck an der Stadtregierung beteiligt sind, zur Kenntnis nehmen, dass ein gewisser Anteil der 3000 Leerstände durch die Stadt leicht behebbar ist, weil es sich um Stadtwohnungen handelt.

Für den privaten Wohnungsmarkt wäre eine Leerstandsabgabe dringend nötig, aber die öffentliche Hand müsste in Bezug auf die Leerstandsvermeidung mit gutem Beispiel vorangehen.

Daher ist auch festzuhalten, dass Grüne und SPÖ hier noch ordentlich nachbessern müssten, um brauchbare Rezepte zur Schaffung von Wohnraum auf den Tisch zu legen. Die aktuelle Wohnungspolitik der Stadt Innsbruck lässt jedenfalls zu wünschen übrig und ist keineswegs als gelungen zu betrachten, sondern vielmehr ein Modell dafür, wie sie nicht gemacht werden sollte.

Eine Wohnungspolitik, die das Attribut „sozial“ zurecht trägt, muss sich im vollen Umfang zum Menschenrecht auf leistbaren und menschenwürdigen Wohnraum bekennen und den Genuss dieses Rechts allen angedeihen lassen. Das ist kommunistische Wohnungspolitik im besten Sinne. Das ist die Wohnungspolitik, die KPÖplus anstrebt und einfordert.

Roland Steixner

http://diepresse.com/home/innenpoliti…er-in-Wien

http://www.tt.com/politik/landespolit…nieren.csp

http://diepresse.com/home/wirtschaft/…-Wohnungen

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