Leitl argumentiert mit falschen Fakten

Wenn von der steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit die Rede ist, dann muss dies durch die Senkung des hohen Eingangssteuersatzes von 36,5 Prozent bei der Lohnsteuer erfolgen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Der GLB urgiert daher eine rasche Steuerreform mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung durch Besteuerung der Millionenvermögen, Erbschaften und Gewinne der Kapitalgesellschaften und weist den neuerlichen Vorstoß von WKO-Präsident Christoph Leitl für eine Senkung der Lohnnebenkosten zurück.

„Die Argumentation Leitls, eine Senkung von Lohnnebenkosten würde zu mehr Beschäftigung führen ist genauso ein Holler wie sein schon vor Jahren erhobenes Credo, die Gewinne von heute seien die Arbeitsplätze von morgen“, kritisiert Stingl.

Die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Beschäftigte hat zu keiner bemerkbaren Bereitschaft der Unternehmen Menschen dieser Gruppe länger zu beschäftigen geführt wie auch die Blockade eines Bonus-Malus-Systems bei der Beschäftigung älterer Menschen durch die Kapitalvertretungen zeigt. Ziel einer Entlastung bei den Lohnnebenkosten ist demnach diese direkt in die Taschen der Eigentümer_innen oder Aktionär_innen umzuleiten.

In einer parteiübergreifenden Allianz trommeln Vertreter_innen aller sechs Parlamentsparteien seit Monaten für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die rotschwarze Koalition hat diesem Begehren Rechnung getragen und sieht im Regierungsprogramm bis 2018 die Senkung der Dienstgeberbeiträge bei der Unfallversicherung und beim Insolvenz-Entgeltsfonds um jeweils 0,1 Prozent vor. Das soll in Summe den Unternehmen jährlich 200 Millionen Euro bringen, ein Betrag der dann jedoch in der Unfallversicherung ebenso fehlt wie bei der Sanierung krisenbedingt wachsender Pleiten.

Mit den Fakten auf Kriegsfuß stehen Leitl & Konsorten wenn sie die Senkung der Lohnnebenkosten mit den hohen Arbeitskosten im EU-Vergleich begründen wollen: „Denn für den Wettbewerb sind nicht die Nebenkosten, sondern die gesamten Arbeitskosten entscheidend“ schreibt Stingl dem WKO-Chef ins Stammbuch.

Laut Eurostat lagen die Arbeitskosten in der Privatwirtschaft pro Stunde 2012 in Schweden bei 42,2 Euro, gefolgt von Belgien (40,4), Dänemark (39,4), Frankreich (34,9), Luxemburg (34,5), den Niederlanden (31,4), Finnland (31,1) und Deutschland (31,0) und erst an neunter Stelle folgte Österreich mit 30,4 Euro pro Stunde. Weitere zehn EU-Länder rangierten zwischen zehn und 30 Euro, acht osteuropäische EU-Mitgliedsländer in der Kategorie unter zehn Euro pro Stunde.

Wie in Deutschland hat es auch in Österreich mit einer extremen Exportorientierung in den letzten 15 Jahren kaum Reallohnzuwächse gegeben. Durch die sozialpartnerschaftliche Zurückhaltung der Gewerkschaften bei den KV-Verhandlungen ist damit nicht nur die Kaufkraft und die Inlandsnachfrage zurückgeblieben, dies ist laut Expert_innen auch ein wesentlicher Grund für die ganze Euro-Misere und warum sich das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der EU drastisch vergrößert hat.

Der GLB betont neuerlich die Bedeutung von Lohnnebenkosten als Lohnbestandteile und damit wesentliche finanzielle Grundlage wichtiger sozialer Errungenschaften sind. Es handelt sich dabei nämlich um Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld und sind somit elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Weitere Lohnnebenkosten wie die Kommunalabgabe und Beiträge zur Berufsausbildung sind schließlich wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen bzw. eines funktionierenden Bildungssystems.

„Eine Reduzierung oder gar Abschaffung von Lohnnebenkosten geht daher auf Kosten der sozialen Sicherheit und des Realeinkommens und wird vom GLB strikt abgelehnt“, so Stingl. Daher hat der GLB die Online-Petition „Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ gestartet, die unter http://www.glb.at/staticpages/index.php/petition unterstützt werden kann.