Lernen wir „Französisch“!

Frankreich ist Fußball-EM! Die Zeitungen füllen damit täglich ihre Seiten. Frankreich ist aber nicht nur Fußball-EM, Frankreich ist auch Massendemonstration gegen ein „flexibilisiertes“ Arbeitsgesetz der französischen Regierung! Nach Hollands-Regierungs-Willen sollen kollektive, branchenweite Regeln zu den Betrieben verlagert, die 35-Stundenwoche „gelockert“ und Kündigungsbestimmungen erleichtert werden.

13Die Wut ist groß, über eine Million Menschen haben nur am 14. Juni von Paris bis Marseille gegen die Sozialabbaumaßnahmen protestiert. Sie ließen sich weder von Demonstrationsverboten, noch von geballter Staatsgewalt stoppen. Und schon in den vergangenen Wochen wurden immer wieder Menschen erheblich durch Polizeibeamte verletzt. Die mediale Berichterstattung „über dieses Frankreich“ fällt bescheiden aus. Meist werden die Protestierenden nur schlechtgeschrieben oder skandalisiert!

Internationaler Protest gegen den staatlich verordneten (Gewalt)Wahnsinn ist notwendig. Eine Facebook-Kampagne prangert sie bereits an, die Petition Gegen Polizeigewalt und für das Recht auf Protest in Frankreich wurde gestartet.

Auch unsere Herrschenden haben Lunte gerochen. Der Vorstoß Pühringers, dass die Sozialpartnerschaft „heutzutage“ auf die „betriebliche Ebene heruntergebrochen“ werden müsste, zielt ebenfalls auf ein „flexibles“, ein durchlässigeres Arbeitsrecht mit noch mehr Willkür der Unternehmer_innen ab.

Höchste Zeit für eine Umorientierung von der bisherigen Stellvertreterpolitik zugunsten einer aktiven Protestpolitik – mit breiter Einbindung der Mitglieder etwa durch Urabstimmungen über KV-Forderungen und Lohnabschlüsse oder anderen wichtigen Fragen. Unsere „heilige Kuh Sozialpartnerschaft“ ist keine Lösung der Probleme, sie ist vielmehr Teil der Probleme. Lernen wir daher lieber „Französisch“!