Lügen, Gewalt und Stinkefinger

Das Wort „Lügenpresse“ ist zum Unwort des Jahres 2014 gekürt worden. Das hat nicht zuletzt mit den PEGIDA-Demonstrationen und Montagsmahnwachen zu tun, die diesen Begriff bekannt gemacht haben. Den Medien pauschal vorzuwerfen, dass sie „lügen“ trifft es nicht.

Vor allem dann nicht, wenn unter dem Begriff „Lüge“ im herkömmlichen Sinne eine absichtlich verbreitete Falschinformation verstanden wird. Natürlich gibt es unwahre Behauptungen, die die Runde machen, und Gerüchte, die sich später als falsch herausstellen und Informationsquellen, deren Glaubwürdigkeit durch später erst bekannt gewordene Fakten erst relativiert wurde.

Der wohl bekannteste Fall, der auch in der Argumentationsanalyse umfassend behandelt wird, ist der von der jungen Frau Nayirah die als angebliche Krankenschwester beobachtet haben will, dass irakische Soldaten Embryonen aus den Brutkästen gerissen und auf den Boden geschleudert hätten. Die Aussage stellte sich nicht nur als falsch heraus, sondern es wurde nachträglich bekannt, dass die angebliche Zeugin Tochter des Kuwaitischen Botschafters Saud Nasir al-Sabah war.

Doch man müsste an dieser Stelle schon beschreiben, was unter Wahrheit und Lüge zu verstehen ist. Und die längsten Beine unter den Lügen haben immer noch diejenigen, an die ihre Verbreiter selbst sogar noch glauben. Am besten kann derjenie lügen, der sich selbst belügt. Die einfachste Methode um Behauptungen zu verbreiten, die mit den vorgefundenen Fakten nicht viel zu tun haben, ist, zu glauben, dass es für einen guten Zweck geschehe, weil ja auch die andere Seite Lügen verbreite. Und daher befinde man sich in einem Informationskrieg, der mit allen Mitteln gewonnen werden müsse. Da nach Marx das Sein das Bewusstsein bestimmt, hängt die Berichterstattung auch eng mit der ökonomischen Realität der JournalistInnen und ZeitungsherausgeberInnen zusammen. Vor allem die ökonomische Situation der HerausgeberInnen großer Zeitungen hat aber weniger mit der Lage der einfachen ArbeiterInnen zu tun sondern ist mit der der InserentInnen im Anzeigenteil eng verquickt. Nachdem die InserentInnen in erster Linie diverse Konzerne, Versicherungsgesellschaften und Banken sind, ist es weniger wahrscheinlich, dass sich die großen Printmedien eine allzu negative Berichterstattung über Banken und Konzerne leisten. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ ist die Devise.

Das heißt nicht, dass es keine kritischen Artikel geben kann. Denn manchmal sind die Fakten nicht zu leugnen. Proteste gegen die Verhältnisse können nicht immer totgeschwiegen werden, sonst verlieren sie ihren Anschluss im Diskurs und bleiben liegen. Daher können sie populäre Bewegungen nicht immer niederschreiben. Inwieweit sie das können und tun, hängt viel mit der Leserschaft zusammen. In der „Krone“ findet man kaum eine positive Zeile über Refugee-Proteste, wie sie etwa im „Standard“ durchaus zu finden sind. Umgekehrt wurde Martin Ehrenhauser gemessen an der Tatsache, dass er sich definitiv für eine humane Asylpolitik aussprach und keine Berührungspunkte mit dem Rechtspopulismus hatte, regelrecht gehypt. Haftungsboykott-sei-Dank.

Populismus ist aber nicht nur ein Feld der Politik. Gerade auch Medien betreiben ihn gnadenlos. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er an Emotionen appelliert. Besonders beliebt ist gegenüber Griechenland im Moment das Argumentum ad Baculum, die Forderung nach einer harten Hand, die endlich durchgreift und „den Griechen“ zeigt, wo der Hammer hängt. Statt über die humanitäre Krise in Griechenland, Spanien und generell über das Scheitern der Austeritätspolitik zu debattieren, konzentrieren sich vor allem Boulevardmedien auf den Mittelfinger eines Finanzministers, der nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen ist, sondern in keinem Verhältnis zu dem Mittelfinger steht, den die Eliten der von Armut betroffenen Bevölkerung Europas tagtäglich zeigen.

Vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Berichterstattung über die Blockupy-Proteste zu betrachten. Nun kann man sich über den Maidan-Vergleich, den Heike Hänsel getätigt hat, echauffieren. Dabei traf die Bundestagsabgeordnete der LINKEN jedoch einen wunden Punkt. Als die Proteste auf dem Maidan aufflammten, waren bei weitem brutalere Bilder im Netz. Gab es da eine einhellige Verurteilung der Waffengewalt, die auch von Teilen der Demonstrantinnen ausgingen? Mitnichten. Die Gewalt wurde auch noch verherrlicht und als notwendig dargestellt. Die Proteste galten als „proeuropäisch“ und waren eine „Demonstration für die Freiheit“. Es ist jederzeit möglich, nachzuvollziehen, welche Mittel die Demonstranten auf dem Maidan angewandt haben. Es gibt ausreichend Bilder, die belegen, dass die Menschen auf dem Maidan schwer bewaffnet waren und mit Pflastersteinen und Molotowcoctails ausgerüstet waren. Nicht nur Autos brannten sondern auch Gewerkschaftshäuser. http://www.tagesschau.de/multimedia/b…ew356.html

Und doch heißt es jetzt, die Linke habe ein Gewaltproblem. Interessanterweise hat die Polizei sogar gegenüber N24 deutlich gemacht, dass sie gegenüber den Leuten von Blockupy null Toleranz walten lassen würde. https://www.youtube.com/watch?v=vF0YG4J8syY u. https://www.youtube.com/watch?v=nv506zK9erE

Es gibt gute Gründe, die Randale, die von Teilen der Demonstranten begangen wird, denen es mehr um Abenteurertum als um politischen Protest geht, nicht gutzuheißen. Dennoch ist hier eindeutig, dass sich die Veranstalterinnen von Blockupy klar von diesen Gewalt distanziert haben, während Gewalt auf dem Maidan ab dem Zeitpunkt als der Rechte Sektor das Sagen hatte, zum Mittel der Politik der damaligen Opposition wurde und auch bis heute das Handeln der neuen Regierung in Kiew, die über den Maidan an die Macht gekommen ist, bestimmt.

Sicher gab es besonnenere Stimmen in den Medien, die die grundsätzliche Legitimität der Blockupy-Proteste verteidigen, wie etwa Lenz Jakobsen von der „Zeit“, doch versteigt auch er sich zu der Behauptung, dass Gewalt gegen Sachen oder den Staat niemals gerechtfertigt sei. http://www.zeit.de/politik/deutschlan…-kommentar
Dass auch die Polizei Gewalt anwenden könnte und – schlimmer noch – es als erwiesen gilt, dass Einsatzbeamte als Demonstranten getarnt die Protestierenden zu Gewalt gegenüber Polizistinnen anstacheln und somit ihre eigenen Kolleginnen in Gefahr bringen, verliert er kein Wort. http://www.kritische-polizisten.de/th…-10-18.pdf

Dabei ist eine Diskussion über die Frage nach der Rechtfertigung von Gewalt eine wichtige, die ernsthaft diskutiert gehört. Interessant allerdings, dass gerade diejenigen, die jedes Anzeichen von Gewalt gegen Sachen auf Seiten der Demonstranten sofort verurteilen, nach staatlicher Gewalt rufen, um unbotmäßiges Verhalten abzustellen. Gleichzeitig wird aber die Polizeigewalt in Schurkenstaaten sofort als Rechtfertigung für das Losbrechen eines Bürgerkrieges akzeptiert. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit wird nicht gestellt.

Um wieder zu den Lügen zurückzukehren. Die „Lügen“ der Medien sind vielfach elegant. Es geht nicht so sehr um die Verbreitung falscher Tatsachen. Vielmehr werden Tatsachen aus dem Kontext gerissen, wie der berühmte Mittelfinger des Varoufakis und ihr Verhältnis zu anderen Ereignissen nicht dargestellt. Dass er, wenn er diese Geste vollzogen hat, nicht der erste und auch nicht der letzte Politiker wäre, von dem eine Aufnahme mit gestrecktem Mittelfinger wäre, wird hier schlicht vergessen. http://www.sueddeutsche.de/politik/pe…-1.1769511

Möglicherweise ist man diesbezüglich in Deutschland empfindlicher als Hierzulande. Altkanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete Bundesbankpräsident Hans Tietmayr dereinst bei einem Pressefrühstück als „richtige Sau“ wie Journalistinnen eidesstattlich erklärten. http://www.berliner-zeitung.de/archiv…00334.html
Und Ex-Landeshauptmann Herwig van Staa bezeichnete Joschka Fischer eben doch als „Schwein“. http://derstandard.at/1285200872680/O…er-Prozess

Wenn über die Polizeigewalt in „Schurkenstaaten“ gesprochen wird, dann werden Polizeimaßnahmen kritisiert, die hierzulande ebenso Anwendung finden und als legitim erachtet werden. Umgekehrt werden Mittel auf Seiten der Demonstrantinnen für gerechtfertigt erklärt, die hierzulande strikt verurteilt würden. Ein und dieselbe Maßnahme wird nicht nach den gleichen Kriterien gemessen, ob sie nun in Russland, Venezuela, USA oder in Griechenland durchgeführt wird. Das ist traurig. Denn Opfer von Gewalt sind dann nicht gleich viel wert. „Nützliche Opfer“ verdienen Mitleid (Argumentum ad Misericordiam) gegen die unbotmäßigen muss der Stock eingesetzt werden (Argumentum ad Baculum).

An diesen Beispielen zeigt sich. Weniger die Falschinformationen, die in den Medien verbreitet werden, sind das Problem, sondern die doppelten Standards. Informationen werden aus dem Kontext gerissen und stehen somit nicht im entsprechenden Verhältnis. Das ist die eleganteste Unwahrheit. Deshalb, weil diese „Lüge“ von allen die längsten Beine hat.

Roland Steixner, Landesprecher der KPÖ-Tirol

PS: Neuesten Meldungen zufolge haben sich Rechtsextreme unter die Demonstranten gemischt. Es ist derzeit noch unklar, inwieweit sie für die Gewaltexzesse verantwortlich sind, die man bislang der „gewaltbereiten linken Szene“ anlastet. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Garderobe von rechtsextremen „autonomen Nationalisten“ für außenstehende kaum von der der linken Autonomen unterscheidet. http://www.spiegel.de/politik/deutsch…24681.html