Metall-Streik hat Signalwirkung für alle Branchen

Der von der Gewerkschaft PROGE für den 29. Oktober 2013 angekündigte unbefristete Streik in der Maschinen- und Metallwarenindustrie ist nicht nur voll berechtigt, sondern auch eine höchst wichtige Abwehrmaßnahme gegen die immer unverschämteren Attacken des Kapitals auf elementare Interessen aller Lohnabhängigen.

Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) sieht darin daher auch eine Signalwirkung für alle Branchen. Zu Vorwürfen, ein Streik sei ein „Vertragsbruch“ oder gar ungesetzlich wie etwa WKO-Vertreter Martin Gleitsmann meint, stellt Stingl klar, dass das Streikrecht ein elementares Menschenrecht ist, das in einer demokratischen Gesellschaft nicht in Frage gestellt werden darf.

Obwohl die Lage der Branche sehr profitabel ist wollen die Unternehmen die Löhne weiter drücken um noch mehr Profit aus den Beschäftigten herauszupressen. Der Konflikt um den Metall-Kollektivvertrag hat dabei drei wesentliche Aspekte: Die Zerschlagung der KV-Einheit der Metallbranche, ein Angebot von mageren 2,3 Prozent und damit unter dem Niveau der Inflation des Vorjahres als Lohnerhöhung welcher eine Gewerkschaftsforderung von hundert Euro bzw. mindestens 3,4 Prozent gegenübersteht und vor allem das Bestreben durch ein Zeitkonto die Überstundenzuschläge zu eliminieren.

„Daher ist es jetzt wichtig, dass die Gewerkschaft auf ihren Forderungen beharrt und es keine weiteren Verschlechterungen geben darf, die Rechte der Lohnabhängigen nicht noch weiter ausgehöhlt, die Reallöhne gekürzt und die Arbeitszeit erhöht wird“ betont Stingl. Das von der Kapitalseite geforderte Zeitkonto mit einem Volumen von 167,4 Stunden bedeutet Mehrarbeitsstunden ohne Zuschlag ohne Begrenzung des Durchrechnungszeitraumes. De facto sollen damit die Beschäftigten den Unternehmen einen Kredit in Höhe eines Monatseinkommens gewähren.

Mit dieser geplanten Verschlechterung zeigen sich die österreichischen Unternehmer als Teil des „Europas der Konzerne“, dessen neoliberale Politik für die vom politischen Establishment heftig geklagte Europafeindlichkeit hauptverantwortlich ist. Die Kapital-Lobby hat mit dem Euro-Plus-Pakt durchgesetzt, dass sich die Regierungen der 17 Euro-Staaten dazu verpflichten, die „Lohnbildungsregelungen und erforderlichenfalls den Grad der Zentralisierung im Verhandlungsprozess“ zu überprüfen“, weil „Lohnsteigerung zur Aushöhlung der Wettbewerbsfähigkeit führen können“. Das zeigt einmal mehr, dass nicht so sehr eine ominöse EU-Bürokratie, sondern ganz konkrete Kapitalinteressen und damit auch das österreichische Kapital die treibende Kraft für Lohnraub und Sozialabbau sind und dem ein wesentlich stärkeres Zusammenwirken der Gewerkschaften auf europäischer Ebene entgegenzusetzen ist.

„Die Forderung nach Dezentralisierung der Lohnbildung zielt auf die Aushebelung von Kollektivverträgen, die Verlagerung auf die Betriebsebene und damit Schwächung der Gewerkschaften als Interessenvertretung der Lohnabhängigen“ kritisiert Stingl. Ergänzt wird dies durch die Forderung nach Senkung gesetzlicher Mindestlöhne und Kürzung von Arbeitslosenunterstützung.

Angesichts der Entwicklung der Metallindustrie in den letzten Jahren ist deren Haltung bei den KV-Verhandlungen eine reine Provokation der zu Recht mit Streik begegnet wird. Die Maschinen- und Metallwarenindustrie verdiente auch 2012 wieder prächtig. Mehr als die Hälfte der Unternehmen weisen eine Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals von über 18 Prozent auf, jedes vierte Unternehmen sogar von über 40 Prozent auf.

Laut Daten der Arbeiterkammer Wien stiegen in der Metallindustrie die Umsätze von 2009 bis 2012 um 33 Prozent, die Jahresüberschüsse von 2009 bis 2011 um 99 Prozent und die Dividendenausschüttungen an die Aktionäre von 2010 bis 2012 um 53 Prozent. 2012 schüttete die Metallindustrie 75,8 Prozent des Gewinns an die Aktionäre aus, das entspricht 44,5 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme dieser Unternehmen (2010 waren es erst 33,5 Prozent) und sage und schreibe 165 Prozent der Sachgüterinvestitionen. 2011 wurde mit 201 Prozent sogar mehr als doppelt so viel an Eigentümer und Mutterunternehmen weitergereicht, wie real investiert wurde.

Die Entwicklung der Lohnstückkosten gegenüber den Haupthandelspartner zeigt zudem, dass die österreichische Industrie gegenüber dem Ausland konkurrenzfähiger geworden ist. Liegt Österreich bei der Produktivität an dritter Stelle in der EU, so bei den Arbeitskosten nur an neunter Stelle. Damit wird deutlich, dass das Jammern der Metallindustrie verlogen ist und nur auf eine Maximierung der Profite zielt.

Freilich zeigt sich jetzt neuerlich, dass der Verzicht der Gewerkschaften auf die seit 1983 geforderte Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden und das Einlassen auf die von den Unternehmern geforderte Flexibilisierung von der Kapitalseite nach dem Motto „Reichst du mir den kleinen Finger, will ich die ganze Hand“ nur als Ermunterung für Forderungen wie das Zeitkonto verstanden werden.

Im Ergebnis hat nämlich Österreich hat bei den Vollzeitbeschäftigten mit 41,8 Stunden die zweithöchste wöchentliche Arbeitszeit in Europa und es gibt eine ziemlich unüberschaubare Flut von Durchrechnungszeiträumen, Überstundenpauschalen, All-in-Verträgen, Schichtmodellen und so weiter.