Mietkosten und die Eigentumsfrage

Nach der Anhebung der Richtwertmieten im Frühjahr 2017 dürfen nun auch Bewohner_innen mit sehr alten und günstigen Mietverträgen etwas tiefer in die Tasche greifen: Die Anhebung des Kategoriemietzinses von 3,43 Euro auf 3,60 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie A, von 2,57 auf 2,70 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie B, von 1,71 auf 1,80 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie C und D (brauchbar) und von 0,86 auf 0,90 Euro für Wohnungen der Kategorie D (unbrauchbar) steht an.

Während zwar in der politischen Debatte mittlerweile immer wieder die Forderung nach Mietpreisobergrenzen erhoben wird, ist es weniger bekannt, dass es im aktuellen Mietrechtsgesetz einen „Mindestmietzins“ gibt, auf dem auch älteste Mietverträge angehoben werden können, der ebenso wie der Kategoriemietzins angehoben wird, wenn der VPI den Schwellenwert von 5 Prozent übersteigt. Den berüchtigten „Friedenszins“ gibt es nicht mehr. Dieser steigt mit 1. März von 2,27 auf 2,39 Euro pro Quadratmeter für Kategorie A, von 1,71 auf 1,80 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie B, von 1,14 auf 1,20 Euro für Wohnungen der Kategorie C und D (brauchbar) und von 0,86 auf 0,90 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie D (unbrauchbar). Der Wert für Wohnungen der Kategorie A entspricht in der Höhe in etwa dem Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) von 2 Euro pro Quadratmeter für Gebäude, die älter als 30 Jahre sind.

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Kritik an der Anhebung des Kategoriemietzinses eingehen, den die KPÖ-Graz gerade in Bezug auf die empfindlichen Mietkostensteigerung im Sozialen Wohnbau der Stadt Graz hervorgebracht hat. Gerade die Stadt Graz könnte diese schließlich aussetzen. Wichtiger ist an dieser Stelle, dass die Deckung des essentiellen Grundbedürfnisses nach Wohnen weitaus billiger zu haben ist, als es derzeit ist. Denn anstatt unbefristeter Mietverträge können Altbauten nach dem Richtwertesystem üblicherweise befristet vermietet. Dieses sieht auch üblicherweise Lagezuschläge vor und ist in den meisten Bundesländern deutlich höher als der Kategoriemietzins. In Tirol ist er mit 6,81 pro Quadratmeter beinahe doppelt so hoch. Für Neubauwohnungen darf noch mehr gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie bereits abbezahlt worden sind oder nicht. Denn hier darf uneingeschränkt das verlangt werden, was der Markt hergibt.

Vor diesem Hintergrund wird ersichtlich, wie hoch die Gewinnspannen aus der privaten Vermietung sind. Freilich sind auch die Herstellungskosten deutlich gestiegen. Neben einigen teilweise unsinnigen Bauvorschriften ist aber auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass gerade gewerbliche Bauträger keine Wohlfahrtseinrichtungen sind und profitorientiert arbeiten (müssen).

Umfassender sozialer Wohnbau, wie er im Roten Wien beispielgebend war, ist nur mit der „Marke Eigenbau“ zu haben. Eine fortschrittliche Wohnungspolitik sieht sozialen Wohnbau als eine gesellschaftliche Aufgabe die sich an der Sicherstellung des Rechts auf Wohnen für alle orientiert. Kommunaler Wohnbau hat nicht Lückenbüßer zu sein, sondern muss eine Institution zur Wohnraumbeschaffung für alle sein.

Statt in „sozialer Treffsicherheit“ die Bewohner_innen im Sozialen Wohnbau Einkommenschecks zu unterziehen, soll der Zugang zu angemessenem Wohnraum für alle sichergestellt werden. Reiche und Superreiche sind über Vermögensbesteuerung zur Kasse zu bitten. Typischerweise ist die Kritik der Immobilienbranche, dass viele Vermögende in Sozialwohnungen wohnen, vergiftet. Die populistische Forderung, dass diese Wohnungen für die Ärmeren freizumachen sind, ist schnell formuliert. Doch sozialer Wohnbau lässt sich nur über öffentliche Mittel finanzieren. Wenn dieser nur mehr diversen Randgruppen und der sogenannten „Unterschicht“ zur Verfügung steht, ist sein Weiterbestehen prekär. Die Agenda der Immobilienbranche ist klar: Den sozialen Wohnbau zu einer Randerscheinung zu machen, die den Miethaien niemanden abspenstig macht, bei dem „was zu holen ist“.

Eine fortschrittliche Wohnungspolitik muss Wohnraum als ein Gut begreifen, das weder gekauft noch verkauft werden kann, weder gemietet noch vermietet werden kann, sondern nur von denen besessen werden kann, die ihn bewohnen und nur solange sie ihn bewohnen. Wenn die Seite des Kapitals daraufhin von „Enteignung“ spricht, so ist dem nur entgegenzuhalten, dass der Großteil der Menschen in diesem Land tagtäglich deswegen und nur deswegen enteignet wird, weil er ein Dach über dem Kopf benötigt.

Roland Steixner