Mitterlehner würde Mindestlohn über General-KV regeln

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beharrt auf der im neuen Regierungsprogramm festgeschriebenen Forderung an die Sozialpartner, bis Juni eine Einigung zu mindestens 1500 Euro Entlohnung sowie flexibleren Arbeitszeiten zu finden. Kommt aber bis zum Sommer nichts zustande, wird die Regierung das Thema eigenständig lösen. Auf die Frage, wie die Lösung im Fall eines Scheiterns der Sozialpartner aussehen könnte, antwortete der ÖVP-Obmann: „Bei uns werden wir mit dem Instrument Generalkollektivvertrag arbeiten, wenn wir es nicht hinkriegen. Aber ich bin mir sicher, dass eine gemeinsame Lösung zustande kommt.“ (iZ-Anm.:Wie kommt man zu einem General-KV ohne  Einigung der Sozialpartner_innen? Und ist das nicht mehr Angriff auf die Tarifautonomie als ein gesetzlicher Mindestlohn?)

Dass man sich in der Sozialpartnerschaft einigt, ist freilich das Ziel aller Beteiligten. So meinte auch der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft Wolfgang Katzian in der „ZiB2“, dass man sich auf dieser Ebene verständigen wolle. Gäbe es eine gesetzliche Regelung, würde beispielsweise niemand garantieren, dass die nächste Regierung die Löhne nicht sogar wieder kürze: „Das habe ich lieber selber in der Hand“, so Katzian. (iZ-Anm.: Griechenland zeigt, auch die KV-Löhne sind nicht sicher – dort hat die Troika einfach verlangt, dass diese gesenkt werden müssen. Also, sowohl bei KV-Mindestlöhne als auch einem gesetzlichen Mindestlohn kommt es auf dass politische Kräfteverhältnis an. Vielleicht erinnert sich Katzian daran, dass laut Statut der ÖGB mit seinen Fachgewerkschaften eine Kampforganisation und keine Verhandlungs-Debattier-Klub ist!) 

Quelle: Die Presse