Morgendliche Kern-Fragen im ÖGB-Bundesvorstand

Zum Frühaufstehen wurden heute die Mitglieder des ÖGB-Bundesvorstandes verdonnert. Bundeskanzler Christian Kern hat sich für die Sitzung angesagt – Zeit vorgeschoben, um rechtzeitig im Ministerrat sein zu können.

Der Kanzler formulierte ein „gemeinsames Bild“, „wo wir stehen“ und „wo wir grundsätzlich hinwollen“: Bei den Arbeitsplätzen, bei den Pensionen, bei der Wirtschaft und bei unserer Europapolitik. Schuldig blieb er weitgehendst die Frage, wohin realpolitisch der Weg eingeschlagen wird. „Detailfragen müssen von Grundsatzfragen getrennt gesehen werden“, meinte Kern dazu im Konkreten.

Dem widersprach der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Josef Stingl: „Wenn man die Detailfragen von den Grundsätzen trennt, bleibt nicht viel von den Grundsätzen über.“ Als Beispiel verwies Stingl auf die Situation der Frauen. „Grundsätzlich sind wir uns einig, dass die Gleichbehandlung rasch hergestellt werden muss. Im Detail ist es aber so, dass bereits 1991 die Anpassung des Pensionsantrittalters der Frauen an jenes der Männer ab 2024 beschlossen wurde. Die lange Übergangszeit wurde mit dem notwendigen Zeitbedarf für die Gleichbehandlung begründet. Heute sind wir nicht viel weiter, laut neuestem Gender-Cap-Report dauert es ‚bei dieser Geschwindigkeit‘ noch 170 Jahre, bis die Gleichbehandlung abgeschlossen ist.“

Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär, hinterfragte die Finanzierung des Sozialstaates – insbesondere nach der drastischen Kürzung der Bankenabgabe ab 2017 und der Ankündigung der Senkung der Lohnnebenkosten, die ja einen wesentlichen Beitrag leistet. Weiters stellte er die Frage nach der schon längst fälligen Vermögensbesteuerung. Bundeskanzler Kern betonte nochmals, wie wichtig ihm die Senkung der Lohnnebenkosten für die Wirtschaft ist, blieb jedoch die Antwort schuldig, wer dann die Finanzierung des Sozialstaates übernimmt.

Im Anschluss an den Bericht des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar blieb Stingl seinem „Steckenpferd“, Sozialleistungen in Verbindung mit der Armutsschwelle zu stellen, treu. Er verlangte die Verteidigung, der für ihn mangelhaften Mindestsicherung. „Denn noch weniger Leistung würde noch mehr Armut bedeuten!“ Insgesamt erwartet sich, ohne sich auf ein Zahlenspiel einzulassen, der Linksgewerkschafter, dass soziale Mindeststandards zumindest über der derzeitigen Armutsschwelle liegen muss, um die Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.