Nebelgranaten

Mitte März soll es so weit sein, die Koalition präsentiert ihre Steuerreform. Vier Wochen davor haben Herr Häupl und Herr Faymann die Forderung nach einer Vermögenssteuer „zu Gunsten einer Vermögenszuwachssteuer“ den Todesstoß versetzt. Da der Aufschrei ihres „Partners Gewerkschaft“ groß war, rudern sie mit Formulierungen, wie diese beinhalte natürlich „Erbschafts- und Schenkungssteuer“ oder „Vermögenszuwachssteuer ist auch eine Vermögenssteuer“ etwas zurück. Jetzt eine neue Diskussion um die Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt), Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl lehnt sie strikt ab und Klubobmann Andreas Schieder schlägt eine KESt auf Dividenden vor, nicht aber auf Sparbücher.

Die ÖVP wiederum blockt offiziell alle neuen Steuern ab. Sie will die Verwaltungskosten senken, die Sozialversicherungsbeiträge für Minderverdiener_innen schmälern, die Höchstbemessungsgrundlage selbiger erhöhen, und gleichzeitig die Mehrwertsteuer für Kultur-, Sportveranstaltungen, Bücher, Öffis-Tarife etc. steuerlich erweitern. Ebenso gibt es sogenannten Widerstand in ihren eigenen Reihen. Für einige ihrer Länderchefs ist das absolute Nein zu einer Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht recht populär. Die Beamtengewerkschafter_innen machen gegen die Reduzierung der Verwaltungskosten im öffentlichen Dienst Stimmung. Und, und, und…

„Scheitert die Steuerreform, wäre freilich die Koalition perdu“, so Fellners Österreich-Postille. Ist die Steuerreform und damit die Koalition wirklich gefährdet? Angesichts obriger Tatsachen könnte man oberflächlich betrachtet logischerweise durchaus mit JA antworteten. Nur herrschende Politik ist weder logisch noch ehrlich!

Vier Samstage habt die rot-schwarze Koalition noch bis zum offiziellen D-Day. Irgendwie muss sie ihre Vereinbarung mit den zu erwartenden furchtbaren Belastungen auch verkaufen. Ihr zur öffentlich gestellter Streit und die zahlreichen Nebelgranaten können auch durchaus berechnend sein. Irgendwann hat die Bevölkerung die Nase voll und ist über ein Ergebnis (gut, schlecht oder noch schlechter) so froh, das die Auswirkungen keine großen Auswirkungen verursachen. Und der ÖGB: Warten wir’s ab, vielleicht werden wir einmal kämpferisch überrascht.