NEIN zu Olympia und NEIN zum neoliberalen Einheitsparteienbrei!

Am kommenden Sonntag finden in Tirol gleich zwei Abstimmungen statt. Einmal die Volksbefragung zu Olympia 2026 und einmal die Wahl zum Nationalrat. Beide Ergebnisse sind von bundespolitischer Relevanz.

Die Tiroler Bevölkerung ist dazu aufgerufen, darüber zu befinden, ob Innsbruck/Tirol sich für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben soll. Die Werbekampagne für Olympia ist nicht von schlechten Eltern. Die Kosten derselben werden mitsamt der Machbarkeitsstudie auf knapp 700 000 Euro taxiert. Das Ja-Lager zieht alle Register. Man möchte meinen, die Aufdringlichkeit der Kampagne erledigt im besten Sinne den Job ihrer Kritiker_innen.

Dennoch wollen wir nicht anstehen, unsere Kritikpunkte noch einmal darzulegen:

– Olympia wird teuer: Die Kosten für die Spiele sind nicht absehbar. Lediglich das Durchführungsbudget wird beziffert. Das externe Budget wird von der öffentlichen Hand getragen. Unter diese fallen externe Sicherheitskosten, die auf ca. 500 Millionen Euro oder mehr beziffert werden müssen (Vancouver 565 Millionen Euro). Welche Infrastrukturmaßnahmen zusätzlich nötig sind, ist nicht absehbar. Allerdings darf davon ausgegangen werden, dass hier noch ein paar Überraschungen auf uns zukommen werden.

– Olympia macht alles teurer: Preissteigerungen sind bei Großevents die Regel. Der freiwillige Teuerungsverzicht, den die Sozialpartner ausverhandeln sollen, ist ein schliechter Witz.

– Olympia schränkt die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung ein: An vielen Orten wird es kein Durchkommen mehr für die Tiroler_innen mehr geben. Der Verkehr wird durch ein derartiges Großereignis massiv beeinträchtigt.

– Olympia gefährdet Bürgerrechte und Demokratie: Videokameras im Umfeld der Sportstätten und im Bereich des neuen olympischen Dorfs und polizeiliche Durchleuchtung der Bevölkerung ist ein Aspekt. Die Vertreibung von Obdachlosen steht an der Tagesordnung. Der Host-City-Vertrag hebelt die Demokratie aus und liefert die Stadt Innsbruck dem Regime des IOC aus. Die Haftungen, die die öffentliche Hand im Rahmen dieses Vertrags übernehmen muss, sind unabsehbar.

– Olympia schafft keinen Wohnraum: Für die versprochenen 400 Wohnungen fließt kein Cent aus dem IOC. Dieser zahlt bekanntlich nur für das Durchführungsbudget.

– Olympia hilft dem Breitensport nichts: Bereits nach den Jugendspielen 2012 wurde der „Gewinn“ (d.h. das nicht verbrauchte Geld, das allerdings die öffentliche Hand bereits vorgeschossen hat) nicht in die Jugendförderung investiert, sondern dient nun dazu, die Bewerbung für Olympia 2026 zu finanzieren.

– Olympia bringt wenig Steuereinnahmen: Selbst wenn sich die Prognose der Befürworter bewahrheiten sollte und das Land tatsächlich Mehreinnahmen im Wert von 400 Millonen Euro lukrieren sollte, so ist das dennoch weniger als die erwartbaren Sicherheitskosten. Zudem ist festzuhalten, dass eine Besteuerung des Vermögens des reichsten Prozents der österreichischen Haushalte mehr als das Zehnfache einbringen würde. Und das nicht einmalig, sondern jährlich. Würden die Vermögen der Reichsten in Tirol nur angemessen besteuert, dann könnte sich Tirol jährlich über „olympische“ Steuereinnahmen freuen, und zwar jedes Jahr und ohne Kostenrisiko. Allenfals lediglich mit geringerem Unterhaltungswert.

Gibt es irgendetwas, das an Olympia vielleicht positiv zu bewerten wäre?

– Wer unbedingt olympische Spiele erleben will und dem alle Kosten, die nachher auftreten könnten, relativ egal sind, der sollte unbedingt mit JA stimmen.

– Wer Inhaber einer Firma ist, die die Spiele sponsert, auch.

– Wer vom IOC geschmiert ist, sollte auch das tun, wofür er bezahlt wird.

– Wer glaubt, dass die Tiroler Kulturwelt ausschließlich aus der Trias Rathmayr, Bloeb und DJ Ötzi besteht, muss mit JA stimmen.

Allen anderen empfehlen wir die nachhaltigste Antwortvariante: Ein selbstbewusstes NEIN.

Und zur Wahl?

– Wer nicht gerade zum reichsten Zehntel der Österreicher_innen zählt, sollte KPÖplus wählen.

– Wer zur ärmeren Hälfte der Österreicher_innen zählt, muss fast KPÖplus wühlen. Denn mit einem Mindestlohn, Mit einer Mindestpension, mit einem Gesundheitsystem ohne Selbstbehalte und mit verbindlichen Mietobergrenzen setzt sich KPÖplus genau für das ein, was der ärmeren Hälfte Österreichs, die nicht einmal drei Prozent des Gesamtvermögens besitzt, unter den Nägeln brennt.

– Wer für den Weltfrieden ist, sollte die KPÖplus auch dann wählen, wenn er/sie zu den Reichen gehört. Denn KPÖplus setzt sich für globale Abrüstung, friedliche Konfliktlosung und ein Ende aller Waffenexporte ein. Eine sozial gerechte Verteilung des Gesellschaftlichen Reichtums bringt zudem sozialen Frieden und Sicherheit.

– Wer für Menschenrechte eintritt, sollte KPÖplus auch wählen. Denn KPÖplus fordert diese für alle ein. Nicht nur die bürgerlichen, sondern auch die sozialen, wie das Recht auf Wohnen, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung etc.

Das NEIN zu Olympia ist ein JA zu einer Zukunft Tirols für alle seine Bewohner_innen.
Das NEIN zum neoliberalen Parteienkartell ist ein JA zu einer humanistischen und emanzipatorischen Alternative zum bestehenden Gesellschaftssystem.

Roland Steixner