Neoliberale Dogmen blockieren notwendige Steuerreform

Eine Steuerreform die ihren Namen verdient muss als Instrument der Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit gesehen werden und darf daher nicht durch neoliberale Dogmen torpediert werden und damit zur Schein-Reform verkommen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Dogma Nummer 1: „Es darf im Zuge einer Steuerreform keine Steuererhöhungen geben“. Dass es sich dabei um eine ausgesprochene Schutzbehauptung handelt, um eine angemessene Steuerleistung von Banken, Konzernen und Millionenvermögen zu verhindern liegt auf der Hand. Denn Steuerpolitik ist, wie der Begriff „Steuern“ schon sagt, per se ein Instrument der Verteilung und Umverteilung. Die Frage ist dabei immer welcher Gruppe welche Steuerleistung zumutbar ist.

Dogma Nummer 2: „Bei Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer wandern die Reichen ins Ausland ab“. Würde das zutreffen hätten die Reichen aus fast allen anderen Ländern flüchten müssen, wo solche Steuern als selbstverständlich gelten. Österreich rangiert beim Anteil der Vermögenssteuern gemessen am BIP in der OECD ganz hinten, während konservativ regierte Länder wie Großbritannien, die USA oder Japan Spitzenreiter sind. Nach Meinung des GLB müsste auch in Österreich so wie das etwa in den USA selbstverständlich ist, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gebunden werden. Damit würde das Argument der Steuerflucht ins Ausland wegfallen, würde freilich die Offenlegung von Einkommen, Vermögen und Finanztransaktionen voraussetzen.

Dogma Nummer 3: „Eine Besteuerung der großen Vermögen wäre Gift für die Arbeitsplätze (O-Ton Industriellenvereinigung)“. Die „freie Wirtschaft“ schafft trotz geringer Steuerleistung von Kapital und Millionenvermögen infolge der Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer und Senkung der Körperschaftssteuer keine Vollbeschäftigung, sondern ganz im Gegenteil eine Rekordarbeitslosigkeit verbunden mit einer sich laufend verstärkende Prekarisierung. Ein entsprechendes Steueraufkommen ist daher notwendig, um dem Staat Potential für Beschäftigungsimpulse zu sichern.

Dogma Nummer 4: „Eine Reform muss ausgabenseitig finanziert werden“. Es ist bezeichnend für die so argumentierenden Politiker, dass sie diese Variante bewusst sehr nebulös halten und einer Konkretisierung möglichst ausweichen. Würde doch dabei deutlich, dass es um zur „Reform“ umgelogene Maßnahmen wie Personalabbau im großen Stil, um massive Einschnitte in das soziale Netz, um die Auslagerung staatlicher Aufgaben an privat zu finanzierende oder ehrenamtliche Träger und um die Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Dienste geht. Damit würde die eine Tasche durch eine Reform gefüllt, gleichzeitig aber die andere Tasche durch solche Maßnahmen wieder geleert.

Dogma Nummer 5: „Eine Millionärssteuer würde den Mittelstand treffen“. Die Blockierer einer Steuerreform nehmen Mittelstand und „Häuslbauer“ in Geiselhaft nehmen, um eine Steuerleistung einer winzigen Minderheit zu verhindern. Ähnlich wie man die kleinen Sparer_innen seinerzeit bei den anonymen Sparbüchern und heute noch bei der Verteidigung des Bankgeheimnisses in Geiselhaft nimmt.

Dogma Nummer 6: „Eine Vermögenssteuer würde kaum etwas bringen“. Laut D.A.CH-Report gab es 2013 in Österreich 82.300 Millionär_innen mit einem Vermögen von 262 Milliarden Euro und Österreich hat EU-weit die meisten „Superreichen“ mit mehr als 100 Mio. Euro Vermögen. Bereits ein Prozent Vermögenssteuer auf die Vermögensanteile über einer Million Euro würden jährlich 1,8 Mrd. Euro für die Staatskasse bringen.

Dogma Nummer 7: „Die Steuer- und Abgabenquote ist zu hoch und muss gesenkt werden“. Fakt ist, dass nach wie vor jene Länder mit einer hohen Abgabenquote das bessere soziale Netz aufweisen. Hinter der lautstarken Senkung der Quote versteckt sich also die Absicht staatliche Sozialleistungen zugunsten privat zu finanzierender abzubauen. Wenn Industriellenverbands-Generalsekretär Christoph Neumayer meint „Im Vergleich zu anderen Ländern macht der gut ausgebaute Sozialstaat in Österreich privates Vorsorgesparen nahezu überflüssig“ zeigt dies die Begehrlichkeit von Banken und Versicherungen neue Geschäftsfelder durch private Vorsorge für Pensionen, Gesundheit etc. zu erschließen, welcher durch Reduzierung von Staatsleistungen der Boden aufbereitet werden soll.

„Eine spürbare Entlastung der Lohnabhängigen darf nicht durch Belastungen an anderer Stelle – etwa durch Erhöhung von Massensteuern oder Reduzierung von Lohnnebenkosten – finanziert werden. Sie muss auf Kosten der hohen Profite und einen solidarischen Beitrag der Millionenvermögen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt finanziert werden, sonst verdient sie den Anspruch einer Reform nicht“, so Stingl abschließend.