Neuwahl: Stresstest für die Sozialpartner

SPÖ und ÖVP befinden sich auf dem Scheidungsweg aus der rot-schwarzen Dauerkoalition. Ob die Trennung im Herbst tatsächlich vollzogen wird, kann man jetzt noch nicht wissen. Ein Blick in die Berichterstattung jener Tage, als SPÖ und ÖVP das letzte Mal getrennte Wege gingen, zeigt aber, was damit verbunden wäre: ein Stresstest für die Sozialpartner. Über eine Zerreißprobe für die Sozialpartner berichtete der KURIER nach Gründung der schwarz-blauen Koalition im Februar 2000.

Die heutigen Sozialpartner-Präsidenten benötigen kein Archiv, um sich zu erinnern. Sie wissen genau, was sich zwischen 2000 und 2006 abspielte. Christoph Leitl war damals bereits Wirtschaftskammer-Boss und befand sich höchstpersönlich im Zwiespalt zwischen Loyalität gegenüber den Sozialpartnern und Loyalität gegenüber seiner Partei, die eben diese Sozialpartnerschaft – unter Druck der FPÖ – abmontieren wollte. ÖGB-Boss Erich Foglar wiederum war als damaliger Zentralsekretär der Metallergewerkschaft der engste Mitarbeiter jenes Rudolf Nürnberger, der die Selbstverwaltung notfalls mit Streik zu verteidigen bereit war.

Angesichts dieser persönlichen Erfahrungen ist nicht viel Fantasie nötig, um sich auszumalen, worüber Foglar und Leitl dieser Tage unter vier Augen reden. Die beiden Präsidenten müssen entscheiden, ob sie die Verhandlungen über einen Mindestlohn von 1500 € und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zum Erfolg führen. Aus der Perspektive von Leitl und Foglar geht es um mehr als Arbeitszeitregeln und Mindestlohn. Es geht – angesichts der drohenden rot-schwarzen Scheidung – um das Absichern der Sozialpartnerschaft. Die beiden Präsidenten wollen ihre Daseinsberechtigung beweisen, sie wollen es einer künftigen Regierung mit FPÖ-Beteiligung möglichst schwer machen, zu behaupten, man könne die Sozialpartner ruhig entsorgen, „weil sie eh nix zusammenbringen“.

Leitl ist gerade dabei, „seine“ Wirtschaftskammer gegen zu erwartende FPÖ-Angriffe abzusichern. Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit senkt Leitl die Kammerbeiträge. Die Arbeiterkammer wappnet sich ebenfalls. Sie kündigte an, ihre Mitglieder über die Pflichtmitgliedschaft abstimmen zu lassen – wissend, dass die Arbeitnehmer mehrheitlich zugunsten der Pflichtmitgliedschaft votieren würden.

Programmiert ist ein Aufeinanderprallen zwischen Politik und Sozialpartnern bei einer allfälligen Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern. Das würde kaum ohne politischen Eingriff in die Selbstverwaltung nötig sein.

Quelle: gekürzt aus Kurier

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