Noch wundern, was alles möglich ist!

Die Auswertung des EU-Sozialberichts SILC 2017 ergibt kein rosiges Bild. Fast jedeR Fünfte in Österreich Lebende ist armutsgefährdet oder ausgrenzungsgefährdet. In Zahlen: 1,563.000 Menschen bzw. 18,1 Prozent der Bevölkerung waren 2017 davon betroffen, 434.000 besonders intensiv: Vor allem Alleinerzieherinnen, Langzeitarbeitslose und Nicht-EU–Bürger_innen. Klassische „Arme“ wie Obdachlose und illegale Migrant_innen sind dabei noch gar nicht erfasst, weiß die sicherlich nicht als  linksverdächtige „Presse“ zu berichten.

Rosiger gibt sich zeitgleich eine Konsument_innenbefragung von Wirtschaftskammer, Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) und Tiroler Tageszeitung. Die Stimmung in der Tiroler Bevölkerung ist demnach so positiv wie noch nie. Die 25 Prozent der Befragten sehr und 58 Prozent eher zufriedenen sind aber sicherlich nicht unter den 18 Prozent der Armutsgefährdeten zu finden. Bei denen herrschst eher Hoffnungslosigkeit und sind somit unter den elf Prozent der Befragten, die noch schlimmeres erwarten, zu finden.

Die schwarz-blauen Bundessregierung lässt uns täglich wissen, dass wir in Österreich bereits Mindestsicherungsbezieher_innen in Höhe der Burgenland-Einwohnerzahl haben und das enorm viel Geld koste. Verwunderlich bei 1,5 Millionen Armutsgefährdeten und die Finanzierung einer sozialen Hängematte oder ohnehin nur eine bescheidene Abfederung der bestehenden Armut?

Kurz und bündig, nein Strache, haben darauf ihre Antwort gefunden. Die Bekämpfung von Armut ist einfach zu teuer, die Bekämpfung der Armen ist da einfacher und kommt  noch dazu um einiges billiger! Und der Reingewinn kann den „armen“ Reichen gewidmet werden! Die Mindestsicherung soll aber wieder bundeseinheitlich zusammengeschrumpft werden, die Untergrenzen der bestehenden Modelle als Vorbild dienen. Ein besonderes Danke schicken sie an ihre Parteifreunde in Oberösterreich, diese haben ja schon hervorragende Vorarbeit dafür geleistet.

Norbert Hofer meinte im Bundespräsidentenwahlkampf, dass wir uns noch wundern werden was alles möglich ist. Bis jetzt galt noch eine „Verschonungsphase“, um bei den vier Landtagswahlen in NÖ, Tirol, Kärnten und Salzburg auch den regionalen Kurzes und Straches zum Erfolg zu verhelfen. Diese Rechnung ist nun aufgegangen und jetzt geht’s um Eingemachte. Die Armenbekämpfung ist erst der Anfang. Der „freiwillige“ 12-Stunden-Arbeitstag, der Rückbau von Arbeiterkammer und AUVA, die Zusammenlegung und die Wegnahme der Finanzhoheit der Sozialversicherungsträger und damit die Zerschlagung der Selbstverwaltung der nächste Schritt. Aber wo wird alles enden?

Das liegt auch an uns! Die Frage – und hier vor allem an unsere sozialdemokratischen Gewerkschaftskolleg_innen – lautet: Lassen wir uns weiter mit der angeblich staatstragenden Rolle der Sozialpartnerschaft einlullen oder finden wir gemeinsam einen Weg uns dagegen offen zur Wehr zu setzen.

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht“ (Bert Brecht). Daher die Herrschenden sich wundern lassen, was alles von unserer Seite möglich ist.

Mut zu Widerstand meint Josef Stingl
(Josef ist Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock in ÖGB und AK (GLB) und Bundesvorstandsmitglied des ÖGB)

 

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