Obergrenzen sind vorauseilender Gehorsam gegen rechte Hetze

Traditionell wird heute am Weltflüchtlingstag das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) die aktuellen Weltflüchtlingszahlen veröffentlichen. Ein weiterer Negativrekord ist zu erwarten, doch in der Debatte um Zahlen und Kontingente darf der einzelne Mensch und seine persönliche Geschichte nicht aus den Augen verloren werden.

Zum Weltflüchtlingstag 2016 startete UNHCR unter dem Motto „Wir stehen zusammen #WithRefugees“ eine Kampagne, die die Hoffnungen von Flüchtlingen in den Mittelpunkt rückt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Kampagne steht eine Petition, welche die Regierungen der Welt zu solidarischem Handeln und gemeinsamer Verantwortung aufruft. Es soll damit sichergestellt werden, dass jeder Flüchtling die Möglichkeit zu arbeiten oder einen Beruf zu erlernen hat, um einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten zu können.

Bei der samstägigen Bundesleitung des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) haben sich die Linksgewerkschafter_innen der Flüchtlingsbewegung nach Europa angenommen. Der GLB „hält die Festlegungen auf Obergrenzen oder auch Richtwerte für Asylwerber_innen für den Ausdruck eines vorauseilenden Gehorsams gegenüber rechter Hetze. Hier wird mit latent vorhandenen Ängsten der Bevölkerung gegenüber sozialen Veränderungen gespielt, werden sozial benachteiligte Schichten gegeneinander aufgehetzt, was wir entschieden ablehnen“.

In der beschlossen GLB-Resolution heißt es u.a.: „Natürlich bedeutet ein Zuzug von Menschen die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeits- und Schulplätzen sowie Wohnungen. Ökonom_innen bescheinigen nicht nur die Machbarkeit, sondern durch Zuwander_innen und Flüchtlinge sogar eine Ankurbelung der Wirtschaft! Bundesvorsitzender Josef Stingl: Milliarden an Euros werden anscheinend problemlos an die Gläubiger_innen der Pleitebank Hypo Alpe Adria überwiesen. Das alleine zeigt, die Grenze des finanziell Machbaren ist in Österreich noch lange nicht erreicht!“

Kritikpunkt des Gewerkschaftlichen Linksblocks ist, dass die Europäischen Länder an den Fluchtursachen zumindest indirekt durch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern der sogenannten „Dritten Welt“ beteiligt sind. Als Beispiel wird die durch massive Steigerung der Waffenexporte in Krisenregionen angeführt.

Kritisch wird auch die Diskussion über die Kürzung der Mindestsicherung betrachtet. Stingl meinte dazu: Schon mit der derzeit gültigen Höhe der Mindestsicherung, die deutlich unter der Armutsschwelle liegt, ist fast kein Auskommen zu finden. Wer findet, dass der Abstand zwischen Mindestsicherung und Arbeitseinkommen zu gering ist, der muss nur einen anständigen Mindestlohn einführen. 13 Euro in der Stunde bei 30 Stunden in der Woche und das steuerfrei und wertgesichert ist unsere Formel dazu!“

Abschließend der Forderungsteil der GLB-Flüchtlings-Resolution:

• Einhaltung der UN-Flüchtlingskonvention durch alle EU-Mitgliedsstaaten und Sicherstellung legaler Wege für Flüchtlinge, um nach Europa zu gelangen.

• Verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Heimatländern von Flüchtlingen. In diesem Zusammenhang muss Österreich das vereinbarte OECD-Entwicklungshilfeziel von 0,7 Prozent des BIP erreichen und den gezielten, effizienten Einsatz dieser Mittel in den Zielländern sicherstellen.

• Einen bedingungslosen Zugang zum österreichischen und europäischen Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen und zur Berufsausbildung mit gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit. • Bessere Nutzung der Potenziale von Zuwanderer_innen: schnellere Anerkennung der im jeweiligen Herkunftsland abgeschlossenen Ausbildung, individuelle und kostenlose Förderung zum Erlernen der deutschen Sprache und zusätzliche Angebote zur Aus-und Weiterbildung.

• Die internationale Staatengemeinschaft muss gemeinsam Verantwortung übernehme,. Österreich soll dabei seinen Beitrag im Sinne einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik leisten.

• Von der österreichischen Bundesregierung die sofortige Rücknahme der „Notstandsverordnung“.

• Keine Kürzung der Mindestsicherung und von der oö. Landesregierung die sofortige Rücknahme der bereits beschlossenen Kürzung