ÖGB-Bundesvorstand: Flüchtlingspolitik und Oktoberstreik-Rehabilitierung

Am 29. Oktober 2015 tagte der Bundesvorstand des ÖGB. Das Hauptreferat dazu hielt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Der Inhalt des Referats war alles andere als ein Aha-Erlebnis. Der Minister verwies unter anderem auf den „Erfolg Steuerreform“ und prognostizierte für 2016 ein steigendes Wirtschaftswachstum von rund 1,4 bis 1,7 Prozent. Und damit werde vieles leichter. Größtes Problem sei die Flüchtlingswelle, sie verursache bei den Menschen Ängste, so Mitterlehner.

Hauptübel Flüchtlingsbewegung?

GLB-Bundesvorstandsmitglied Josef Stingl korrigierte: Nicht die Flüchtlingsbewegung, sondern die durchaus berechtigten Existenzängste der Bevölkerung sind das größte Problem, mit dem wir zu kämpfen haben. Die gestiegenen Flüchtlingsankünfte verschärfen die Angst zusätzlich. Es bedarf Lösungen, unabhängig der Flüchtlingsbewegung, wie beispielsweise Lohnerhöhungen über der gespürten Inflationsrate (kleiner Warenkorb), sozialen Wohnbau mit leistbaren Mieten und und und…

Weiters kritisierte der GLB-Sprecher die bis dahin fehlenden Wortmeldungen von Kolleginnen. Ihn als Frauengewerkschaftspolitiker würde vom Wirtschaftsminister beispielsweise eine Lösung für die ungleich hohen Löhne und Gehälter zwischen den Geschlechtern interessieren, und ob die Pensionsanpassung für Frauen ausgesetzt wird, da die dafür geforderte Gleichbehandlung nach 15 Jahren noch immer nicht auch nur ansatzweise umgesetzt ist. Die Antwort des Ministers: Frauen hätten fehlende Beschäftigungsjahre (durch Kindererziehung) und somit seien auch Möglichkeiten für Karrieresprünge verloren gegangen. Die Anpassung des Pensionsalters sei bald notwendig, da wir in dieser Frage ohnehin Schlusslicht in der EU seien.

Flüchtlingsresolution einstimmig beschlossen

Beim vorliegenden Entwurf wurden seitens der AUGE-Sekretärin Claudia Paiha und GLB-Sekretär Oliver Jonischkeit der geregelte Zugang zum Arbeitsmarkt hinterfragt. Dieser sei zusätzlich diskriminierend, da der Zugang zum Arbeitsmarkt schon durch den Migrationshintergrund erschwert ist. Stingl äußerte sich kritisch zum Ausländer_innenbeschäftigungsgesetz, das mit den bei den Unternehmer_innen angesiedelten Arbeitsbewilligungen Abhängigkeiten und dadurch Sozial- und Lohndumping in die Betriebe bringe.

Außerdem verwies Stingl auf die Taschengeldjobs für gemeinwirtschaftliche Arbeiten, die ohne sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Absicherung möglich sind und im Gegensatz zu geringfügigen Beschäftigungen nicht einmal unfallversicherungspflichtig sind. Der vom GLB geforderte Passus „keine Beschäftigung ohne sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Absicherung unter Einhaltung der gültigen Kollektivverträge wurde aufgenommen, die Resolution einstimmig (auch der FPÖ-Vertreter stimmte mit) angenommen.

Rehabilitation der Oktoberstreik-Ausgeschlossenen

Auf Initiative des GLB beschäftigte sich der Bundesvorstand bei dieser Sitzung auch mit der Putschlüge der Oktoberstreiks 1950 und den daraufhin aus dem ÖGB ausgeschlossenen kommunistischen und nichtkommunistischen Kolleg_innen. Zur Bewertung der Oktoberstreiks lautet der ebenfalls einstimmige Beschluss: „Da die Behauptungen, es habe sich bei den Oktoberstreiks 1950 um einen kommunistischen Putschversuch gehandelt, nach heutigen historischen Erkenntnissen widerlegt ist, sind alle gewerkschaftlichen Bildungsunterlagen, soweit das noch nicht erfolgt ist, dementsprechend anzupassen.“ Weiters lautet der Beschluss, „dass die damals in Folge der Streiks ausgeschlossenen Gewerkschaftsmitglieder, allen voran das ÖGB-Gründungsmitglied Gottlieb Fiala, nach heutigem Wissensstand nicht auszuschließen gewesen wären.“

Dazu GLB-Bundesvorstandsmitglied Stingl: „Damit sind die zahlreichen Kolleg_innen rehabilitiert. Allerdings hätte die Rehabilitation eine höhere Qualität, wenn sich der Bundesvorstand zu der Empfehlung der dafür eingerichteten Historiker_innenkommission durchgerungen und die Ausschlüsse für nichtig erklärt hätte“. Präsident Foglar dazu: Die wahre Rehabilitation sei die öffentliche Stellungnahme des ÖGB (zum Beispiel in seinen Publikationen für die Gewerkschaftsschulen). Im Übrigen würde es begrüßt, wenn die Historiker_innen an dem Projekt weiterarbeiten und ein Buch dazu veröffentlichen würden, so der ÖGB-Präsident.