Österreich hat Mitschuld

Es ist hinreichend bekannt, dass Österreicher an NS-Verbrechen umfassend beteiligt sind. Das trifft auch auf die Gräueltaten zu, die die Nazis in Griechenland angerichtet haben. Dennoch kann laut Völkerrechtler Hafner Österreich nicht zu Reparationszahlungen an Griechenland verpflichtet werden.

Die Begründung dafür: das Moskauer Memorandum, das Österreich den Status des „ersten Opfers“ zusichert. Diesen Status hat Österreich aber nur, weil es in Österreich einen Widerstand gab, der sich für die nationale Unabhängigkeit einsetzte und gegen den Faschismus kämpfte. Dieser Widerstand wurde überwiegend von Mitgliedern der KPÖ getragen.

In der Nachkriegszeit wurde der Status des „ersten Opfers“ zwar vielfach gefeiert, aber gerne darüber geschwiegen, wer ihn getragen hat, während die ehemaligen Täter oftmals geschont wurden.

Insofern ist es besonders pikant, dass demnach ausgerechnet die Anerkennung dieses Widerstandes den Staat Österreich vor Reparationsforderungen bewahrt. Auch wenn Griechenland keine rechtlichen Ansprüche gegenüber Österreich geltend machen kann, sollten Mitterlehner und Co endlich aufhören, auf dem Kahlschlagsprogramm der Troika zu beharren, das die Bevölkerung Griechenlands ins Elend gestürzt hat.
Hätte diese Regierung auch nur einen Funken Anstand, so wäre allein das Grund genug dafür, dass die Bundesregierung alles tut, damit die Menschen in Griechenland nicht noch mehr leiden müssen.