ÖVP frei nach der Bibel

„’Nehmen ist seliger als geben‘, lautet frei nach der Bibel das ‚christlich-soziale‘ Motto der Tiroler Volkspartei“, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB). Einerseits zeigen sie nach dem Wohnskandal des Ex-Finanzlanderat Christian Switak im Jahre 2012, mit Ex-Landtagspräsident Helmut Mader noch deutlicher, was sie unter leistbaren Wohnraum verstehen, anderseits zeigt ihr Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf wie er die Kompensation für die Steuerausfälle des Landes aus der Steuerreform 2016 kompensieren will – mit der Wiedereinführung des Kinderregresses.

„Regress ist Armut per Gesetz“, erklärt Stingl. Er habe daher bereits 2007 die Initiative zum ersten Tiroler Volksbegehren „fairSORGEN“ zur Abschaffung der Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungs- und Grundversorgungsgesetz ergriffen. Nach dem Fall des Kinderregresses stieg der Bedarf an Pflegeplätzen überdurchschnittlich an. Wenn jetzt Herr Schöpf meint, dass sich früher keiner über die Zahlungen beschwert hat, lügt er bewusst. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass viele auf einen Pflegeplatz in einem Senioren-Wohnheim zugunsten ihrer Nachkommen verzichteten!

Wütend und verärgert zeigt sich der Linksgewerkschafter auch über Schöpfs Aussage, dass ein Kinderregress von 150 Euro für einen Durchschnittsverdiener zu stemmen ist. „Schon jetzt verarmen immer mehr Menschen, da sich die Lebenshaltungskosten diametral entgegen ihrer Einkommenssituation entwickelt. Aber da zeigten ja Switak und Mader eindrucksvoll, wie man sich dagegen erfolgreich wehren kann“, endet Josef Stingl zynisch.