Offener Brief an den Bundespräsidenten der Republik Österreich Dr. Van der Bellen

Als Bundessprecher der KPÖ protestiere ich gegen die unterbliebene Einladung der KPÖ zum Festakt anlässlich des Gedenken an den 80. Jahrestag des „Anschlusses“ Österreichs an das Nationalsozia­listische Deutschland.

Die KPÖ war bekanntlich die einzige Partei, die am 12. März 1938 aus der Illegalität heraus die ÖsterreicherInnen zum Widerstand gegen die gewaltsame Einverleibung ins deutsche Reich aufgerufen hat. Viele Menschen haben sich in den darauf folgenden Jahren gegen die Naziherrschaft gestellt, wobei die österreichischen KommunistInnen den allergrößten Beitrag zum Widerstand geleistet haben. Dementsprechend hoch waren ihre Opfer, und dementsprechend wurde die KPÖ eine der drei Gründungsparteien der Zweiten Republik.

Sowohl die erinnerungspo­litische als auch die aktuelle politische Situation – nämlich die Einbindung der Wiedergänger der Zerstörer Österreichs in die Regierung – sind Veranlassung genug, dieser Tatsachen zu gedenken. Dass Sie beziehungsweise die Präsidentschaf­tskanzlei dies anlässlich des Festakts ignorieren und die KPÖ zum Festakt nicht eingeladen haben, fassen wir als politisches Statement auf. Als Statement der Missachtung des Beitrags der österreichischen KommunistInnen zum Wiedererstehen des Staates, den Sie heute als Bundespräsident repräsentieren. Wir sehen dieselbe Intention in der Tatsache, dass Sie in Ihrer Rede mit keinem Wort auf den österreichischen Widerstand hingewiesen haben. Das zu einem Zeitpunkt, in dem die ideologischen Erben jener, gegen die sich der antifaschistische Widerstand gerichtet hat, dabei sind, die politischen Schalthebeln des Staates mit ihren Parteibüros zu verlinken.

Die Rolle des Bundespräsidenten berücksichtigend, hätte ich mir – und hätten sich viele andere – von Ihnen ein anderes Verhalten erwartet.

Mit dem Ersuchen um Antwort und mit freundlichem Gruß,
Dr. Mirko Messner
Bundessprecher der KPÖ