Offener Brief an die Bürgermeisterin wegen Bettelverbotes

Sehr geehrte Frau Mag. Oppitz-Plörer,

wie ich jüngst der TT vom 19.5. entnehmen kann, sind Sie geneigt, den Antrag der FPÖ auf Ausweitung des Bettelverbotes durch den Stadtsenat prüfen zu lassen. Sie werden dort zitiert, dass Sie für eine Prüfung seien, weil es sich um ein „dauerhaftes Problem“ handelt.

Sie haben recht. Es handelt sich um ein dauerhaftes Problem. Und dieses dauerhafte Problem heißt Armut. Menschen aus Osteuropa kommen zu uns, um wenigstens ein bisschen Geld zu erhalten, mit dem sie dort ihre verarmten Familien unterhalten können. Dieses Problem hat aber auch eine Kehrseite. Einen immensen Reichtum, der sich bei sehr wenigen Menschen ansammelt. Eine AK-Studie aus dem Jahr 2013 macht deutlich wie die Vermögensverteilung allein in Österreich aussieht. 1% der Haushalte besitzt 37% des Gesamtvermögens aller Haushalte in Österreich. Die reichsten 5% besitzen insgesamt knapp 58% des Gesamtvermögens und die reichsten 20% insgesamt mehr als 80% des Gesamtvermögens. Das Problem ist Verteilungsgerechtigkeit.

Das wäre aber weltweit ebenso zu lösen wie die Tatsache, dass jährlich immer noch weltweit 8 Millionen Menschen verhungern, obwohl mit der heutigen Lebensmittelproduktion problemlos 11 Milliarden Menschen ernährt werden könnten.  Diese Menschen, die auf der Straße betteln, mögen uns vielleicht, manchmal lästig sein. Aber warum? Vielleicht weil sie uns lästigerweise daran erinnern, dass Armut ein vermeidbares Problem wäre, wenn sich nicht auf der einen Seite immens viel Reichtum ansammeln würde, der der Lebensqualität der Begüterten ohnehin nichts mehr hinzufügen könnte? Ich habe selbst in der Notschlafstelle gearbeitet. Und da waren Roma-Familien. Der Umgang mit diesen Leuten mag manchmal schwierig sein. Aber warum? Weil ihnen das Leben nichts schenkt. Weil sie in den Ländern in Osteuropa auch schon diskriminiert wurden und werden und weil sie die ersten sind, die für die Deindustrialisierung nach dem Ende des Ostblocks bezahlten.

Falls Sie nun dieser Ausweitung des Bettelverbotes positiv gegenüberstehen, dann möchte ich von Ihnen auch nur einen vernünftigen Grund wissen, der für die Durchsetzung eines Bettelverbotes spräche. Ist es etwa die „Belästigung“? Wenn jemand mich auf der Straße anschnorrt oder bettelt, belästigt mich das weniger als so manche, die mir ihre Werbungen auf’s Aug drücken wollen. Mich beispielsweise stört der Auflauf bei diversen firmengesponserten Events immens. Insbesondere dann, wenn mir solche Veranstaltungen die gewohnten Gehwege abschneiden. Mich graut jedes Jahr vor dem Bergsilvester, den selbiger Politiker einst initiiert hat, der heute für das Bettelverbot trommelt. Mich graut vor dem 8. Dezember wenn Massen von Italiener_innen die Altstadt stürmen und somit für andere unpassierbar machen. Ich muss es hinnehmen, auch wenn ich mir vorstellen könnte, dass mit den Geldern, die bei jedem Jahreswechsel (außer bei Föhn) in die Luft gepulvert werden, etwas sinnvolleres anzufangen wäre.
Zu guter Letzt: Betteln ist eine Meinungsäußerung und es ist zynisch, eine Verordnung zu erlassen, die diese an gewissen Tagen von 07:30 bis 21:00 zu untersagen. Wollen Sie in einer Gesellschaft leben, in der die freie Meinungsäußerung an manchen Tagen von 07:30 bis 21:00 verboten ist?

Ich erwarte eine Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Roland Steixner